Amadeu-Antonio-Stiftung verlangt gesellschaftliche Ächtung der AfD
Symbolbild (Teile der AfD-Bundestagsfraktion): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschniten)
Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) stellte am Dienstag seine Anti-AfD-Broschüre vor, welche zur Marginalisierung der größten Oppositionspartei im Bund aufruft.
Berlin. – Der Ansicht der jährlich mit Millionen an Steuergeldern subventionierten Einrichtung nach sei es eine Verharmlosung, die AfD als „rechtspopulistisch“ darzustellen. In Wirklichkeit würde sie vermeintlich die Inhalte der NPD vertreten, als einzig konsequenten Umgang mit der Partei sieht die Amadeu-Antonio-Stiftung deshalb deren Ausgrenzung.
„Gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung“
Bei der Vorstellung der Handreichung am Dienstag stellte AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank heraus, dass die AfD den „parlamentarischen Arm der extremen Rechten“ darstelle. Diese würde die Demokratie „in ihren Grundfesten“ angreifen. Sie würde über „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader“ verfügen, um damit „ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen“.
Deshalb würde jeder, welcher die AfD als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichne, verharmlosen „wie konkret die Demokratie in Gefahr“ sei. Er baut deshalb auf das Rezept der Ausgrenzung: „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“
In Schulen und Parlamenten „keine Bühne bieten“
Teil der Broschüre sind dabei auch konkrete Vorschläge für Maßnahmen. So sollten etwa Schulen der AfD „keine Bühne bieten“. Diese sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, vertrete aber „undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit“. In den Parlamenten dürfe man keine Bündnisse mit der Partei schließen, sich bei Anträgen nicht auf AfD-Stimmen verlassen und Diskussionsveranstaltungen unter Federführung der Partei solle man meiden.
Scharfe Kritik an Stiftung von AfD-Weidel
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel wies der Jungen Freiheit zufolge die inhaltlichen Vorwürfe vollinhaltlich zurück. Außerdem sparte sie nicht mit Kritik an der Stiftung. Wenn eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Organisation unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. Wenn sich diese „als moralische Instanz aufspielen“ könne“ um die „größte Oppositionspartei […] zu kriminalisieren“, sei im Lande „etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen“, so Weidel.
Auch, dass man eine demokratische Partei just am Jahrestags des Mauerbaus „auf das übelste diffamiert“, stößt Weidel sauer auf. Sie baut allerdings darauf, dass die Bürger „dieses Spiel durchschauen“ und verweist auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In allen drei Ländern steht sie in Umfragen weit über dem Bundesschnitt, in Sachsen und in Brandenburg rittert sie sogar um den ersten Platz.
Erinnerung an umstrittene Kita-Broschüre
Es ist gleichzeitig nicht die erste umstrittene Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Für bundesweite Debatten sorgte eine Broschüre zur Verwendung in Kindertagesstätten, welche etwa Mädchen mit Zöpfen als mögliches Indiz für ein vermeintlich rechtsextremes Elternhaus darstellte. Während Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Material verteidigte, übten Vertreter anderer Parteien Kritik daran.
Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) etwa riet von der Verwendung ab und vertrat die Ansicht, diese vermittle „einseitig Vorurteile“ und rege zur „Bespitzelung ganzer Familien“ an. Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagte daraufhin gegen diese Darstellung. Das Berliner Verwaltungsgericht sah diese allerdings als zulässiges Wertungsurteil an – Die Tagesstimme berichtete.
