Angedrohter Putsch?: Drei Fragen an General Martinez
Vor wenigen Wochen sorgten ehemalige Generäle für große Aufregung in Frankreich. In einem offenen Brief (HIER lesen) warnten sie vor dem wachsenden Islamismus und einem drohenden Bürgerkrieg. Die politische Rechte solidarisierte sich mit den Ex-Militärs, die Linke warf ihnen einen angeblichen Aufruf zum Militärputsch vor. Die TAGESSTIMME sprach darüber mit dem ehemaligen General der Luftwaffe (2S) Antoine Martinez in Paris.
TAGESSTIMME: In Ihrem offenen Brief zeichnen Sie ein äußerst düsteres Bild von der französischen Gesellschaft. Was muss getan werden, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten ?
Antoine Martinez: Das Bodenrecht muss abgeschafft werden. Es entspricht nicht mehr unserem Bedarf und unseren Interessen. Das Staatsbürgerschaftsgesetz muss ebenfalls überarbeitet werden. Dazu muss die Bevorzugung französischer Staatsbürger systematisch angewandt werden. Alle Personen, die nur aus niederen wirtschaftlichen Gründen nach Frankreich gekommen sind oder kommen wollen, dürften dadurch ihr Interesse verlieren, zu bleiben oder zu kommen. Alle Illegalen, die bereits hier sind, müssten außer Landes gebracht werden. Ich stehe der aktuellen Politik unserer Führung sehr feindlich gegenüber. Man lässt die Illegalen nicht nur ins Land, sondern lässt sie sogar hier arbeiten, obwohl das Gesetz für ihre Arbeitgeber eigentlich schwere finanzielle Strafen vorsieht.
Wir haben eine Reihe von Druckmitteln, um die Ursprungsländer der Illegalen dazu zu zwingen, ihre Landsleute zurückzunehmen. Das wird natürlich dauern und kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, aber wir müssen die islamische Immigration stoppen. Dazu gehört auch, dass alle diejenigen, die gegen Frankreich gekämpft haben, samt ihrer Familien die französische Staatsbürgerschaft verlieren und ausgewiesen werden.
All das sind keine gewalttätigen Maßnahmen, sondern die rechtliche Durchsetzung politischer Maßnahmen, die parlamentarisch zu beschließen sind. Dies ist mein Projekt.
Wie kam Ihr Aufruf in der aktiven Armee an ?
Als Armeeministerin Parly und Oberbefehlshaber Lecointre ankündigten, uns Unterzeichner bestrafen zu wollen, kam ein zweiter öffentlicher Brief heraus, den zahlreiche Aktive aller Ränge anonym unterzeichnet hatten. Für uns Ehemaligen war das ein Zeichen der Solidarität der Aktiven mit uns.
Medial wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in dem Schreiben mit einem Militärputsch in Frankreich gedroht. Was sagen Sie dazu ?
Das ist Quatsch. Es handelte sich um einen offenen Brief, an den Präsidenten, die Regierungsmitglieder und die Parlamentarier beider Kammern, deren Aufgabe es ist, die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Es ist kein Putschaufruf, sondern eine aktuelle Lagebeschreibung. Die Darstellung ist sicherlich ziemlich düster, aber sie spiegelt die reale Lage im Land wider. Dafür ist der Laxismus der politischen Klasse der letzten 40 Jahre, egal ob rechts oder links, verantwortlich.
Ursprünglich wollten sich weder die Armeeministerin noch der Oberbefehlshaber zu dem öffentlichen Brief äußern, weil sie befürchteten, dass er sich gegen sie wenden würde. Doch dann haben wenige Tage später zwei Berufspolitiker auf den Text reagiert: Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin und Parteivorsitzende des Rassemblement National, die die Analyse der Generale teilte und sie aufforderte, ihre Wahlkampfkampagne für 2022 zu unterstützen, und Jean-Luc Mélenchon, der Anführer der linksextremen France Insoumise. Die Linksextremisten und insbesondere Mélenchon sind radikale Antiklerikale, die sich aus klientelistischen Gründen – das demographische Gewicht der Muslime wird immer stärker – mit dem Islam verbündet haben, um das Christentum zu bekämpfen. Mélenchon erstattete gegen uns Anzeige wegen eines Aufrufs zum Putsch, doch der Pariser Staatsanwalt hat die Klage sehr schnell zurückgewiesen, weil es im Text keinen Putschaufruf gibt.
Zur Person:
Antoine Martinez ist General außer Dienst und war Experte im militärischen Nachrichtendienst der französischen Luftwaffe. Außerdem war er Chef des Nachrichtendienstes des französischen Kontingents im jugoslawischen Bürgerkrieg 1994, Militärattaché an der französischen Botschaft in Dänemark und Direktor für internationale und strategische Angelegenheiten des Generalsekretariats der Nationalen Verteidigung (Secrétariat Général de la Défense Nationale). Außerdem plant Martinez eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022.
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