Antidiskriminierungsgesetz: Polizeigewerkschaft fordert Stopp von Einsätzen in Berlin

Das neu verabschiedete Gesetz ermöglicht Diskriminierungsopfern Schadenersatzklagen gegen das Land Berlin. Kritiker befürchten jedoch vor allem eine mögliche Beweislastumkehr.

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Berlin. – Das unlängst in Berlin verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz sorgt weiter für Diskussionen. Aus Protest gegen die neuen Regulierungen forderte nun die Polizeigewerkschaft Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu auf, keine Beamten mehr aus Nordrhein-Westfalen für Hilfseinsätze in die Bundeshauptstadt zu schicken.

Grund für die Forderung ist die unlängst verabschiedete Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes, welches nun „auch für polizei- und ordnungsbehördliches Handeln“ gilt. Damit haben Personen einen Anspruch auf Schadenersatz vom Land Berlin, wenn sie angeben, im Einsatz diskriminiert worden zu sein.

Gewerkschaft: „Gesetz muss gekippt werden“

Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, zeigte sich der Vizechef der Gewerkschaft, Michael Maatz, verärgert über das neue Gesetz. Zwar gehöre es zu „DNA der Polizei“, dass alle Menschen grundsätzlich gleich seien. Wenn man jedoch effektiv verhindern wolle, „dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können“.

Bereits am Vortag hatten sich diverse Politiker kritisch zum Gesetz geäußert. So trage es nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) lediglich dazu bei, „die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen“. Der Berliner Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) freute sich jedoch laut Bericht der „Welt“ sehr – das Gesetz sei ein „Meilenstein in der Justizgeschichte“.