Aufstehen gegen Impfpflicht: Wer, wenn nicht wir – wann, wenn nicht jetzt!
Die türkis-grüne Regierung entschied sich am vergangenen Freitag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Schock sitzt vielen Bürger noch im Mark – sie fragen sich, was sie tun sollen. Eines ist klar: Sich nur wegen des Zwanges zu beugen, ist die schlechteste Option. Es einfach aussitzen zu probieren, wohl die zweitschlechteste. Nur friedlicher, aber entschiedener Protest kann uns nun noch retten.
Ein wenig kommt man sich als Österreicher vor wie ein betrogener Ehemann, der weiß, dass er eine untreue Gattin hat. Man ahnt es längst, man ist auch nicht überrascht, wenn man sie mit dem Liebhaber in flagranti erwischt – und doch tut es weh, wenn die schlimmsten Befürchtungen eintreten. Und für viele ist es ein lähmendes Gefühl. Es braucht einen aktiven Sprung, sich aus der ungesunden Beziehung zu lösen – die Komfortzone ist nämlich das Gewohnte. Das Gewohnte heißt: Bisserl Unmut anmelden und letztendlich kuschen. Doch was einmal verziehen wird, senkt beim zweiten Mal die Hemmschwelle. Und so ist’s kein Wunder, dass die Regierung auch das Versprechen der „freiwilligen“ Impfung brach.
Nicht Auswege suchen, widerständig bleiben!
Seitdem geistern unzählige Fragen in den Köpfen Vieler herum: Wie wird sie aussehen? Welche Schlupflöcher finden sich? Welche Länder haben einen weniger totalitären Zugang, in die man fliehen kann? Wird sie überhaupt durchgesetzt? Und: Hat es überhaupt noch einen Wert, sich zu wehren – oder ist die Freiheit endgültig zu Grabe getragen? Manche dieser Dinge stehen in den Sternen, auf andere hingegen gibt es eine glasklare Antwort. Nämlich auf die Letzte: Wer nicht kämpft, der hat bekanntlich bereits verloren. Selbstaufgabe ist keine Option, „innere Emigration“ nicht möglich – und Nachgeben die denkbar schlechteste Variante gegen jeden wiederkehrenden Zwang. Zumal es den Druck auf die erhöht, die sich weiter nicht beugen. Auch ein Weglaufen und ein Schönreden ist daher keine Option.
Etwas mehr als zwei Monate und sie soll greifen. Weiß ich, ob sie so hart und erbarmunglos kommt, wie wir uns sorgen? Ich kann es nicht sagen. Immerhin ist Österreich für eine gewisse Dilettanz bei der Durchsetzung seiner Zwänge bekannt. Aber will ich es riskieren? Nein, zumal es eine gefährliche Form der Dilettanz wäre. Ich habe in der Vorwoche wie viele mitbekommen, wie ein Journalistenkollege im Nachbarbezirk von Polizisten beim Spaziergang (!) sekkiert wurde. Wie Menschen nach dem Prinzip „bestrafe einen, erziehe hunderte“ in Geschäften drangsaliert wurden. Ich würde es mir nie verzeihen, still zu sitzen in der Hoffnung, ein Gericht kassiert das sowieso – und dann falsch gelegen zu sein. Denn wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Und das Unrecht ist immens.
Nur die erkämpfte, nicht die geliehene Freiheit
Es geht nicht darum, was ich von der Impfung halte. Wer sie für sich selbst befürwortet, dem werde ich es nicht nachtragen. Zumal es auch möglich wäre, sich selbst dafür zu entscheiden und trotzdem gegen den brutalen Zwang und die Spaltung der Gesellschaft einzustehen. Ich selbst entschied mich vor einem Jahr gegen diese Injektionen. Viele meiner Bedenken wurden seither bestätigt. Für mich ist es also nach derzeitigem Stand völlig undenkbar, nachzugeben; vor allem lasse ich mich nicht zwingen. Man müsste mich schon festbinden und zwangsweise spritzen. Ich lasse mir auch keine Karotte mit der Aufschrift „Freiheit“ vor die Nase halten. Denn nur die erkämpfte Freiheit ist nachhaltig. Die geliehene kann, wie wir seit 20 Monaten sehen, jederzeit wieder genommen werden. Egal, wie oft man sich spritzen lässt.
Als Journalist ist das sorgfältige Abwägen verfügbarer Informationen für mich oberste Pflicht. Aber in Zeiten wie diesen gilt das Diktum, sich auch mit einer guten Sache nicht gemein zu machen, nicht: Als mündiger Bürger ist es meine Pflicht, gegen jeden Abbau der Grund- und Freiheitsrechte friedlich aufzustehen. In Wort und Schrift – und ja, auch auf der Straße. Ich war am Samstag im Wien – und zwar als Journalist und als freiheitsliebender Bürger. Die Folgen sind nicht abschätzbar: Die Wirtschaft, die Gesellschaft, ja auch das Gesundheitswesen stehen auf dem Spiel, wenn Millionen Arbeiter fehlen. Selbst hätte ich den Heilsversprechen der Regierung und der Pharma-Branche Glauben geschenkt, wäre es ein Grund für mich gewesen auf die Straße zu gehen. Denn, was hier im Raum steht, betrifft ALLE.
Zwang betrifft uns alle – auch die Geimpften!
Schon jetzt stellt die Regierung nämlich klar: Auch die „Auffrischungsimpfung“ gehört zur Pflicht dazu. Wer sich diese nicht holt, riskiert ebenfalls eine horrende Strafe. Ein Entwurf für die Berufsgruppen-Impfpflicht im Gesundheitsbereich sah 3.600 Euro bei Verweigerung des Erst- und Zweitstiches und 1.450 Euro für den Drittstich vor. Sogar vier Wochen ersatzweise Haft stand dort im Raum. Die Regierung will sich daran offenbar orientieren. Und es ist keine Zahl spezifiziert – wenn der Staat entscheidet, Sie brauchen ein Impf-Abo mit neuem Booster jedes Halbjahr, dann riskieren Sie diese Strafe ab dem Zeitpunkt, wo Sie aussteigen. Es ist ein unkündbares Abo.
Vielen Bürgern, denen Schallenberg heute Honig ums Maul schmiert, sie hätten „alles richtig gemacht“, ist das heute noch nicht bewusst. Sollte sich herausstellen, dass das Nationale Impfgremium einen vierten oder fünften Stich wünscht – dann ist dieser auszuführen. Nach derzeitigem Stand beträgt der maximale Abstand sieben Monate. Er könnte auch noch schrumpfen – und er nimmt keine weiteren Parameter in Betracht. Denn der geleakte Entwurf kennt auch keinen Genesenen-Status. Der Staat entscheidet, was Sie bekommen – und wenn Sie es nicht vertragen, müssen Sie den Amtsarzt anflehen, dass er Ihnen für die nächste Auffrischung eine der seltenen medizinischen Ausnahmen macht.
Nicht so schlimm? Es ist weitaus schlimmer!
Es ist dieser „Mehrheit“ wohl ebenso wenig bewusst wie mir, als ich vor zehn Jahren einst einen GIS-Kontrolleur in meine erste eigene Wohnung ließ. Ich hatte mich gute 17 Monate davor gedrückt, hatte Angst vor einer Verwaltungsstrafe oder gar einer Rückforderung – ich war ja Student. Ich glaubte damals, es könne nur schlimmer werden. Es sind zehn Jahre, in denen ich mich über das unkündbare Abo ärgere. Darüber, dass ich Regierungspropaganda und Gehälter seiner Granden mitfinanziere, obwohl ich glaube, dass die Zwangsgebühr ein antiquiertes Konzept ist. Damals schien es wie ein guter Deal, klein beizugeben. Ob es ein Zeichen jugendlicher Weisheit war, überlasse ich Ihnen, werter Leser. Und da ging es um gut 20 Euro pro Monat und einen Fernseher – und nicht um Existenzen, Jobs und Freiheit.
Das Kalkül der Regierung ist keine magische Herdenimmunität – sondern die Sicherung ihrer Macht. Die Möglichkeit, entscheiden zu können, was der Souverän noch darf. Sich dabei über die Verfassung hinweg zu setzen, deren Schönheit auch der Bundespräsident kennt aber nie einfordert. Anschober versprach einst das „alte Leben für alle“ bei 60 Prozent Durchimpfung. Heute kriechen bereits erste Akteure hervor und fordern eine monatliche Abgabe in Höhe von 100 Euro für Ungeimpfte. Es ist eine Entgleisung und ein Dammbruch. Damit wären „Strafsteuern“ für jedes Verhalten, das den Mächtigen nicht passt, Tür und Tor geöffnet. Es ist epidemiologisch evidenzbefreit – und gesellschaftspolitisch gefährlich. Egal, ob ich mir den „Ehrengroschen“ leisten kann: es ist und bleibt eine groteske Idee.
Perfider Trick: Potenzial des Widerstands verkleinern
Das gilt natürlich auch dafür, dass „Weihnachten ungemütlich“ sein soll für alle, die sich nicht auf Geheiß in die Nadel treiben lassen. Das heißt freilich: In eine Nadel, bei der man gleichzeitig den Ungeimpften erklärt, wie toll sie wirkt – und den Zweifachgeimpften erklärt, wie wenig sie wirkt, und dass sie deshalb rasch ihren „Booster“ brauchen. Aber es geht hier nicht um Logik, denn das Ganze ist knallharte Stigmatisierungstaktik. Momentan probiert man die Ungeimpften mit der Sündenbock-Nummer und mit der Ankündigung weiterer Entrechtung unter Druck zu setzen. Das Ziel ist klar: Ihr Pool soll verkleinert werden.
Denn je kleiner der Pool des Widerstands, desto kleiner ist auch der erwartbare Widerstand. Der brutale Teil kommt dann, wenn dieser so klein geworden ist, dass man ihn völlig ausgrenzen kann. Das ist wohl der Grund, warum die Regierung mit ihrer Impfpflicht wartete, bis zwei Drittel („die Mehrheit“) geimpft waren. Und es ist wohl ein Mitgrund, warum sie den Menschen noch eine „Galgenfrist“ bis Februar einräumen: Sie hoffen, dass viele noch rasch „freiwillig“ zur Impfung gehen, um den möglichst kleinen Rest mit umso härteren Maßnahmen zwingen zu können. Schallenberg kündigte bereits an, dass der Lockdown für Ungeimpfte zeitlich unbegrenzt ist: Er soll die Menschen einfach mürbe machen.
Fünf Finger bilden eine starke Faust
Das einzige, was die zwangsweise und bei Weigerung strafbewehrte Durchimpfung von Millionen Österreichern gegen medizinische Notwendigkeit (in der Risiko-Altersgruppe ist die Quote ohnehin jenseits der angeblich anvisierten 85 Prozent…) und mit Stoffen, deren Wirksamkeit, gelinde gesagt, zu wünschen übrig lässt und nicht von Dauer ist, noch verhindern kann, ist Widerstand auf allen Ebenen. Die große Freiheits-Demo am Samstag darf kein Selbstzweck sein, kein einmaliges Farbenbekennen. Die Straße muss proppenvoll bleiben mit Menschen, die keine Lust auf ein diktatorisch anmutendes System haben. So lange, bis diese unfähige Regierung entweder abgedankt hat oder ihren Unfug zumindest rückgängig macht. Je stärker und lauter der friedliche Protest der Bürger, desto eher lenken sie ein. Und je mehr sich von ihren Verheißungen kaufen lassen, desto eher ziehen sie Daumenschrauben an.
Aber natürlich geht das alleine nicht – und selten greift das „Fünf-Finger-Prinzip“ einer erfolgreichen Bewegung so stark wie hier. Die Bürgerbewegung auf der Straße braucht nämlich jede Rückendeckung. Kritische Parteien müssen lästig bleiben, sich nicht mit Kompromissen abspeisen lassen, ihre roten Linien benennen, das Treiben der Mächtigen hinterfragen und ausbremsen und dem Volk auf der Straße den Rücken freihalten. Die Gegenöffentlichkeit muss aufklären, die Märchen der Etablierten widerlegen. Die Aufgabe der Gegenkultur in Form kritischer Künstler ist es, Menschen niederschwellig Denkanstöße mitzugeben, als Vorbild zu agieren, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Und Aktivismus heißt in diesem Zeiten nicht nur die klassische Flyer-Runde oder Aktion, sondern auch: Das Gespräch suchen, die Isolation nicht zulassen, Unbeugsamkeit ausstrahlen.
Friedlicher Widerstand kann viele Formen annehmen
Dadurch wissen auch andere Betroffene – und das ist derzeit jeder Dritte, langfristig aber jeder – dass sie nicht alleine sind. Und es ist dieser Irrsinn auch nur noch vereint aufzuhalten. Dabei sind es auch nur diese fünf Finger, welche die sprichwörtliche geballte Faust bilden, die (im friedlichen Sinne) schlagkräftig ist. Der Widerstand kann viele Formen annehmen, von der Aufklärung bis zum bundesweiten Warnstreik. Reichen wir uns die Hände und ziehen an einem Strang, damit diese unselige Zeit des Corona-Regimes kein Dauerzustand wird. Wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern in die Augen blicken, sollen sie erkennen, dass wir für ihre Freiheit viel aufs Spiel setzen. Sie werden es uns danken.
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