Björn Höcke: Gericht hebt Hausverbot in München auf

Wie bereits berichtet, verhängte der Oberbürgermeister Münchens ein Hausverbot gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke und andere AfD-Politiker. Diese wurden zum politischen Frühschoppen der Jungen Alternative eingeladen. Das Verbot wurde noch gestern gerichtlich aufgehoben.

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München. – Das Verwaltungsgericht München erklärte das Hausverbot für nicht rechtmäßig. Höcke und die weiteren AfD-Politiker dürfen dementsprechend wie geplant bei der Veranstaltung sprechen.

Hausverbot ist rechtswidrig

Bereits kurz nachdem das Verbot erteilt wurde, kündigte die Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner juristische Schritte an. Ihr wurde neben Höcke ebenfalls verboten, die Veranstaltung zu besuchen. 

Am Samstag entschied nun das Verwaltungsgericht in München: Das Verbot ist rechtswidrig. 

Wie die „Welt“ berichtet, begründete eine Sprecherin des Gerichts das Urteil damit, dass die Stadt kein Störungspotenzial seitens der AfD nachweisen konnte. Außerdem konnte die Stadt nicht belegen, dass die Veranstaltung der Jungen Alternative in sonstiger Weise zu eskalieren drohen würde. 

Der Bürgermeister, Dieter Reiter (SPD), äußerte sich zum Urteil folgendermaßen: „Selbstverständlich respektieren wir die heutige Gerichtsentscheidung, auch wenn wir natürlich enttäuscht darüber sind.“

Gemischte Reaktionen auf das Urteil

Der Chef der Alternative für Deutschland in Bayern forderte den Rücktritt des Bürgermeisters: „Wer gewählten Abgeordneten in Wahlkampfzeiten das Recht abspricht, öffentlich aufzutreten, der entpuppt sich als Anti-Demokrat.“ 

Sven Kachelmann, der Landesvorsitzende der Jungen Alternative, zeigte sich erfreut über das Urteil. Er sei froh darüber, dass die Richter mit dem Urteil gegen „die Versuche der Verzerrung des politischen Wettbewerbs“ vorgegangen sind.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils kündigte die Initiative „München ist Bunt!“ Protest gegen die Veranstaltung am heutigen Sonntag an. Der „rechtsextremistischen AfD“ wolle die Initiative zeigen, „dass sie in München nicht willkommen [ist]“, so ein Sprecher.