Brandenburg: Doch keine Indizien für vermeintlichen Wahlbetrug
Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)
Eine Woche, nachdem ein Wahlhelfer in Brandenburg mit der Behauptung, er hätte Stimmen für die AfD stattdessen den Grünen zugeschlagen, für Aufsehen sorgte, stellt sich die Lage nun plötzlich ganz anders dar.
Potsdam/Fürstenwalde. – Wie die Faktencheck-Plattform Correctiv nun herausfand, dürfte sich die Frage nach einem Anfangsverdacht für möglichen Wahlbetrug im Oder-Spree-Kreis durch eine mutmaßlich linksgerichtete Person zerstreuen. Denn offenbar gibt es die behaupteten Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Mai gar nicht im kolportierten Ausmaß. Weshalb der Mann dies dennoch behauptete, bleibt unklar.
Nur eine Handvoll Stimmen falsch ausgezählt
Das Portal beruft sich in dieser Feststellung insbesondere auf weiterführende Erhebungen des zuständigen Kreiswahlleiters. Dieser recherchierte einem Schreiben zufolge selbst nach und konnte in mehreren Schritten das wahrscheinliche Wahllokal einschränken. So gab es unter den infrage kommenden Städten mehrere Fälle, in denen nur eine der beiden Parteien antrat. Ein andermal passte die Größe der Kommission nicht, wie auch die Märkische Oderzeitung berichtet.
Letztendlich blieb ein einziges Wahllokal in Fürstenwalde übrig, in dem ein und derselbe Wahlhelfer die Stimmen der Grünen und der AfD auszählte. Dort wollte ein junger Mann aus politischen Motiven („mein Herz schlägt links“) eigenen Angaben zufolge bis zu 50 Stimmen für die falsche Partei gezählt haben – Die Tagesstimme berichtete. In besagtem Lokal stellte sich aber heraus: Die Stimmenanzahl der Grünen stimmte – und jene der AfD belief sich mit fünf Stimmen zu wenig im einstelligen Bereich.
Debatte um Abläufe just vor Wahlen befeuert
Das Bekanntwerden der vermeintlichen Affäre durch eine Exklusivrecherche des Berliner Tagesspiegel befeuerte die Debatten um die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen just in der Woche vor den beiden richtungsweisenden Urnengängen in Brandenburg und Sachsen. Informationen, wonach die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits Ermittlungen anstellen würde, stellten sich nachträglich als unwahr heraus. Man prüft dort allerdings einen Anfangsverdacht.
In beiden Bundesländern warb auch die patriotische Bürgerinitiative EinProzent in den letzten Tagen – und bereits vor den Nachrichten aus Brandenburg – in der Bevölkerung dafür, sich ehrenamtlich als Wahlbeobachter zu engagieren, auch um möglichen Manipulationen vorzubeugen. In einem Fall in Metzelthin war dabei nach Aussagen der Gruppierung einiger Nachdruck notwendig, dass einem Beobachter die Anwesenheit bei der Auszählung überhaupt gewährt wurde.
AfD wurde bereits Opfer von Unregelmäßigkeiten
Tatsächlich sorgten Ungereimtheiten zu Ungunsten der AfD in der Vergangenheit schon mehrmals für Schlagzeilen. Besonders stark war die Diskrepanz bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017, als Unregelmäßigkeiten in 50 Stimmbezirken dazu führten, dass das AfD-Ergebnis im einwohnerstärksten Land um 2.204 Stimmen nach oben korrigiert werden musste. Seitdem hinterfragt die Partei regelmäßig die Rechtmäßigkeit von Auszählungen, etwa wenn besonders viele ungültige Stimmen just in ihren Hochburgen auftauchen.
Dass eine Manipulation der Wahl nicht erwiesen, sondern mitunter nur möglich sein muss, um insbesondere bei knappen Ergebnissen gar eine Neuwahl zu erzwingen, zeigte sich 2016 bei der Bundespräsidentenwahl im Nachbarstaat Österreich. In Fürstenwalde ist man unterdessen für alle Eventualitäten gewappnet: Selbst bei einer möglichen Wahlanfechtung wäre die Stadtverordnetenversammlung weiter handlungsfähig. Erst am 15. August erklärte diese die Kommunalwahl nämlich für gültig. Dieser Beschluss hätte ungeachtet des Rechtswegs vorerst Bestand.
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AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Möglicher Wahlbetrug beschäftigt Behörde (25.8.2019)
