CDU-Innenminister gibt nach: Abschiebung eines Chemnitzers gestoppt
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
Schuster will den Fall durch die Landesdirektion überprüfen lassen.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturChemnitz. – Robert A. wurde in den Niederlanden als Kind von Eltern geboren, die vor dem Jugoslawienkrieg geflohen waren. Er besitzt keine Staatsangehörigkeit, da ihn weder Serbien, das Geburtsland seiner Eltern, noch die Niederlande oder Deutschland anerkannt haben. Er lebt seit seinem achten Lebensmonat in Deutschland und hat hier seine Schul- und Berufsausbildung absolviert.
Die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz verweigerte ihm trotz zahlreicher Arbeitsangebote die Arbeitserlaubnis, weil seine Staatsangehörigkeit ungeklärt ist. Am Freitag wurde er bei einem Termin in der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen und in Abschiebehaft genommen.
Protest und Kritik
Am Sonntagabend fand in Chemnitz eine Demonstration statt, bei der mehrere Politiker, darunter der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter, die Abschiebepraxis scharf kritisierten. Richter bezeichnete die geplante Abschiebung als unmenschlich und forderte die Härtefallkommission auf, sich mit dem Fall zu befassen. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat und die Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher protestierten gegen die Abschiebung. Am Montagmorgen kündigte Innenminister Schuster dann eine Überprüfung der Abschiebung an. „Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen“, sagte Schuster. Dies geschehe in Abstimmung mit der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz.
Robert Andres von den Freien Sachsen zeigte sich gegenüber FREILICH empört: „Vor gerade einmal zwei Wochen polterte Sachsens CDU-Innenminister Kretschmer im Bundestag, dass kriminelle Ausländer endlich abgeschoben werden müssten. Robert A., ein Roma, der Serbien zugeordnet wird, wurde am Freitag in Chemnitz in Abschiebehaft genommen. Er hat schwere Straftaten begangen, saß in Haft, weitere Ermittlungen sind anhängig“. Eigentlich hätte der Betroffene, der zudem Mitglied der Grünen ist, am Dienstag abgeschoben werden sollen. „Doch die Grünen-Lobby machte Druck, Schuster knickt ein. Und der illegale Kriminelle darf bleiben. So sieht die Asylpolitik der Blockparteien aus“, kritisiert Andres abschließend.
