Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Martin Rutter
Martin Rutter bei den Corona-Protesten am 6. März in Wien. Bild: Alois Endl.
Martin Rutter ist einer der Hauptorganisatoren der regierungskritischen Corona-Demonstrationen in Österreich. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über die Proteste, ihre Perspektiven und das Verhalten der Behörden.
TAGESSTIMME: Die Demonstration am Samstag war wieder größer als die vorhergehenden Proteste. Etwa 30.000 Menschen sind mit dem Ruf „Kurz muss weg“ durch Wien gezogen. Warum sind Staat und Medien nicht bereit, die Antiregierungsproteste als politische Bewegung zu akzeptieren?
Rutter: Sie können und wollen nicht akzeptieren, dass es bei den Protesten längst gegen die Regierung geht, die unnötige Maßnahmen vollzieht. Damit würden sie nämlich eingestehen, dass das Volk längst verstanden hat, dass Corona eine Ablenkung ist und das Volk nicht bloß gegen die oberflächlichen Corona-Maßnahmen, sondern auch gegen die bedenklichen Entwicklungen im Hintergrund – Stichwort: Great Reset – protestiert.
TAGESSTIMME: Die Menschen demonstrieren friedlich auf den Straßen, die Polizei schreitet jedes Mal rigider ein. Warum eskaliert das Innenministerium?
Rutter: Diese in aller größten Teilen friedliche Demonstration ist der einzige Weg, auch die Masse der Bevölkerung hinter sich zu bringen und hinter sich zu halten. Genau deswegen versucht das Innenministerium immer wieder eine Eskalation herbeizuführen, weil sie Bilder von Gewalt brauchen und möchten, um diese breite und friedliche Bewegung zu diskreditieren und ihnen den Anschluss an die Masse der Bevölkerung zu nehmen.
TAGESSTIMME: Die Protestbewegung wächst konsequent. Was ist die Perspektive des Protests?
Rutter: Die Perspektive kann nur sein, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz zurücktritt und es dann zu Neuwahlen kommt. Zusätzlich braucht es eine breite Bewegung für direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen, die bereit ist, in der Zeit des Wahlkampfes und der Neuwahlen, dies auch einzufordern und zu erwirken. Statt einer Parteiendiktatur brauchen wir in Österreich eine echte Volksherrschaft, denn das ist es, was das Wort „Demokratie“ eigentlich bedeutet. Dafür mache insbesondere ich mich stark.
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