D/A/CH: Widerstand gegen globalen Migrationspakt wächst
Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.
Sowohl unter konservativen und patriotischen Politikern, als auch in der patriotischen Zivilgesellschaft mehrten sich zuletzt die Stimmen gegen den globalen UN-Migrationspakt.
Wien/Berlin/Bern. – Der Global Compact for Migration (GCM), der am 11. Dezember in Marrakesch/Marokko zur Unterzeichnung kommen soll, soll die Steuerung der globalen Migrationsströme erleichtern. Nachdem sich in der UN-Vollversammlung nur die Vereinigten Staaten gegen das Vorhaben stellten, äußerten sich kürzlich auch europäische Politiker kritisch. Allen voran der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, welcher die Meinung vertritt, dieser würde „gefährliche Prozesse auslösen“. Auch Ungarn stieg mittlerweile aus dem Verhandlungsprozess aus.
Strache: „Niemals freiheitliche Unterstützung“ für Pakt
Aber auch in deutschsprachigen Ländern kommt das Thema zunehmend auf die politische Tagesordnung. Während sich dies im deutschen Bundestag bislang vor allem auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag beschränkte, stellen sich in der Schweiz und Österreich wichtige Spitzenpolitiker gegen den Pakt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) forderte etwa, dass dieser nicht unterschrieben werden möge. Dem SVP-Nationalratsabgeordneten Hans-Ueli Vogt zufolge verstoße dieser sogar gegen die schweizerische Verfassung.
In Österreich geht der politische Widerstand vor allem von Spitzenvertretern der mitregierenden FPÖ aus. Der freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache unterstrich am Sonntag erneut bei einer Veranstaltung in Wien seine Bedenken bezüglich des Abkommens. Dieser würde „niemals freiheitliche Unterstützung“ erfahren. Migration, so Strache, dürfe zu keinem Menschenrecht werden.
Mehrere Initiativen gegen Migrationspakt
Aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen machen sich gegen eine Unterzeichnung des formell nicht bindenden Paktes stark. Die vom österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner begründete Initiative Migrationspakt Stoppen! erfreut sich etwa breiter Unterstützung. Das ursprüngliche Ziel von 30.000 Unterschriften konnte bereits innerhalb von zwei Wochen erreicht werden – Die Tagesstimme berichtete. Daraufhin entschieden die Initiatoren, als nächstes Ziel die doppelte Anzahl an Unterschriften anzuvisieren. Außerdem kündigte Sellner in einem YouTube-Video weitere Schritte gegen den Pakt an.
In Deutschland richtet sich offenbar ebenfalls eine Petition gegen die Pläne – adressiert an die deutsche Bundesregierung. Am Montag hatten bereits 239.000 Personen ihre Unterstützung bekundet, die Initiatoren planen mit 500.000 Unterschriften. Verantwortlich zeichnet hier die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“.
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Szijjarto: Migrationspakt würde gefährliche Prozesse auslösen (1.10.2018)
Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt (26.9.2018)
Globaler Migrationspakt: Das sind die Ziele des Abkommens (19.9.2018)
