Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch‘

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.

Köln. – Die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu betrachten, trifft bei den Betroffenen auf Unverständnis. Insbesondere die Begründungen stoßen der patriotischen Protestbewegung sauer auf.

Positionen „mit Grundgesetz nicht vereinbar“

Die drei Jahre dauernd Erhebung der Sicherheitsbehörde kam zuvor zum Schluss, dass die Positionen der Identitären „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ seien. Bereits der vorherige Status hatte laut Behörde mit deren „Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung“ zu tun. Die IBD plane demnach „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen“ und sähe Multikulturalismus als „kulturvernichtend“.

Haldenwang: Identitäre sind „geistige Brandstifter“

In diesem Zusammenhang bekräftigte BfV-Chef Haldenwang, man müsse das Augenmerk „nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen“. Vielmehr müsse man auch „diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“. Die Identitären seien „geistige Brandstifter“, welche „von Überfremdung“ reden, ihre eigene Identität „erhöhen“ und „gezielt Feindbilder schüren“ würden.

Identitäre verorten „klar politische Motivation“

Die Identitären reagierten prompt mit einer Presseaussendung, wonach man in der Hochstufung eine „klar politische Motivation“ im Zuge einer “ um sich greifenden Anti-rechts-Hysterie“ sehe. Bereits im Zuge eines laufenden Verfahrens gegen die nunmehr überholte Einstufung als ‚Verdachtsfall‘ habe sich gezeigt, dass „der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt ist“.

Das Resultat sei ein „vager, von rechtstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelöster Raum“, in welchem ein Bürgerschon aufgrund einer einwanderungskritischen Haltung und dem Eintreten für den Erhalt der eigenen Identität „staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann“. Die Behörde warnt nach Ansicht der Aktivisten hierbei nicht vor einer realen Gefahr, sondern „konstruiert sich ein extremistisches Gespenst“.

Einstufung laut Gruppe „rechtsstaatlich alarmierend“

Durch diese Vorgehensweise würde die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele offenkundig“. Es gelte offenbar, „jede politische Opposition“ auszugrenzen, zu kriminalisieren und zu zersetzen. Die Identitären hätten ihre Anliegen stets friedlich vertreten und „bei ihren Aktionen das Prinzip der Gewaltlosigkeit nie verletzt“.

Man bekenne sich dazu, diese subversiv und provokant auszuführen. Aber „unter keinen Umständen“ seien diese verfassungsfeindlich oder extremistisch. Eine derartige Einstufung sei „rechtstaatlich alarmierend“ und verstoße „eklatant gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“. Die Identitären werten das Vorgehen als „Sabotageversuch“ gegen ihre Aktivisten. Man werde sich davon aber „nicht einschüchtern“ lassen.

Politische Reaktionen: Von Feierlaune bis Verwunderung

Für polarisierende Reaktionen sorgte die BfV-Entscheidung unter politischen Akteuren im sozialen Netzwerk Twitter. Torben Braga, Pressesprecher der Thüringer AfD, fand es etwa kurios, dass sich die Ausführungen laut Welt-Bericht unter anderem auf ein Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ berufen würden.

Der Verfassungsschutz nennt als Grund für die Einstufung der „Identitären Bewegung“ als rechtsextrem u.a. eine Kampagne, bei der IB-Mitglieder mit einem Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee posierten.

Häh?!?! ??‍♂️?https://t.co/jLXMEzErkC

— Torben Braga (@torben_braga) 11. Juli 2019

Ralf Stegner (SPD) hingegen nützte die Gelegenheit einmal mehr für eine Lobhymne auf die Ablöse des ehemaligen Behördenchefs Hans-Georg Maaßen im Vorjahr. In ähnlichem Tenor feierte der Fraktionsführer der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten bereits im Jänner die mittlerweile gerichtlich untersagte Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ – Die Tagestimme berichtete.

Mit dem Maaßen ging so was nicht….die Entscheidung ihn rauszuwerfen war ein Segen! https://t.co/7u6BTpQ6KI

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 11. Juli 2019