Deutschland: Tausende Migranten klagen gegen Abschieberegelung
Symbolbild Akten (CC0)
Im Rahmen der Corona-Pandemie verlängerte die Bundesregierung die Frist, in welcher Migranten zur Antragsstellung in andere Länder der EU zurückgeschickt werden dürfen. Mehrere Tausend Migranten klagten nun gegen die Regelung.
Berlin. – Aufgrund der ungewöhnlichen Pandemie-Situation ließ die Bundesregierung das Dublin-Abkommen zwischen März und Juni komplett aussetzen. Anschließend wurde die Frist zur Abschiebung der Migranten in andere EU-Länder verlängert. Wie nun laut Bericht der „Welt“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, gingen in den letzten Wochen über 9.000 Klagen von Migranten ein, die sich durch die Regulierungen ungerecht behandelt fühlen. Mehrere NGOs, darunter „Pro Asyl“, veröffentlichten nach Bekanntwerden der neuen Frist „eine juristische Analyse und Beratungshinweise“ für die betroffenen Migranten.
Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luisa Amtsberg, forderte Asylwerber auf, gegen diesen „bürokratischen Unsinn“ vorzugehen. Wer die große Anzahl an Klagen letztlich koordinierte, ist derzeit unklar.
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