Dr. Stix (GENIUS): „Keine erfolgreiche Politik ohne theoretisches Fundament“
Dr. Gerulf Stix (Mitte): By Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria (IMG_9095) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Die nationalliberale Genius-Gesellschaft befasst sich mit gesellschaftspolitischen Fragen aus freiheitlicher Sicht. Im Interview mit Die Tagesstimme klärt der Herausgeber der Genius-Lesestücke, Dr. Gerulf Stix, über die Arbeit und inhaltlichen Positionen der Gesellschaft auf. Weiters wollten wir vom ehemaligen FPÖ-Abgeordneten wissen, wie er die Arbeit der türkis-blauen Regierung einschätzt.
Die Tagesstimme: Herr Dr. Stix, die freiheitliche Genius-Gesellschaft existiert bereits seit dem Jahr 1997. Warum haben Sie „Genius“ damals ins Leben gerufen und was macht die Gesellschaft genau?
Dr. Stix: Die 1997 gegründete „Genius-Gesellschaft für freiheitliches Denken“ ist ein Trägerverein. Dieser Verein gibt in erster Linie eine Zeitschrift heraus, nämlich die „Genius-Lesestücke“ (für ein freiheitliches Europa), wie das ausführlich auf der Website www.genius.co.at geschrieben steht. Die Zeitschrift erschien von 1997 bis 2007 in gedruckter Form. Seit 2008 erscheint sie elektronisch im Internet. Diese Internet-Zeitschrift kann selbstverständlich auch abonniert werden: Dann wird sie als E-Mail den Abonnenten nach jedem Erscheinungstermin – sechsmal jährlich – automatisch zugesandt. Die Genius- Lesestücke wurden als Zeitschrift deswegen gegründet, weil das damalige theoretische Organ der FPÖ, die Zeitschrift „Freie Argumente“, nicht mehr in der praktizierten Form weitergeführt werden konnte bzw. durfte.
„EU weist enormen Reformbedarf auf“
Die Tagesstimme: Auf der Homepage der Genius-Gesellschaft steht: „Unsere Mitglieder verbinden nationalliberale Gesinnung mit Weltoffenheit und einem kritischen JA zur Europäischen Union.“ Können Sie unseren Lesern kurz erörtern, was nationalliberales Denken ausmacht und was unter einem „kritischem Ja“ zur EU zu verstehen ist?
Dr. Stix: „National-liberal“ war eine der fruchtbarsten und glücklichsten Kombinationen in der langen Geschichte freiheitlicher Parteien. Darüber sind sich die einschlägigen Historiker einig. In unserer heutigen Zeit kommt noch das Element der technologischen Globalisierung hinzu. „National“ als Bekenntnis zur Abstammung im weitesten Sinn bleibt in dieser Kombination die Grundlage.
Unser „kritisches Ja“ zur EU basiert einerseits auf dem Bekenntnis der FPÖ zu einer Vereinigung Europas, wie das auch im jüngsten Parteiprogramm wieder festgelegt ist. Andererseits weist die gegenwärtige EU offenkundig enormen Reformbedarf auf. Sogar ein struktureller Umbau der EU muss angedacht werden. Beide Gesichtspunkte beschäftigen laufend die Genius-Lesestücke. Dazu erscheinen immer wieder Beiträge durchaus unterschiedlicher Ausrichtung. Es geht um einen geistig-politischen Prozess, den zu führen wir uns verpflichtet fühlen.
Die Tagesstimme: Abseits der Genius-Publikationen gibt es in Österreich kaum dezidiert freiheitliche Veröffentlichungen und Theoriearbeit – und das obwohl die FPÖ mittlerweile zu einer großen Volkspartei geworden ist. Warum legt man im freiheitlichen Lager offenbar so wenig Wert auf grundsätzliche und theoretische Arbeit?
Dr. Stix: Es gibt in Österreich entgegen dem Anschein schon einige Publikationen, die sich mit freiheitlichen Grundsatzfragen bzw. –anliegen befassen. Zugegebenermaßen ist deren Anzahl überschaubar. Auch müssen die meisten davon als überwiegend tagespolitisch ausgerichtet eingestuft werden oder sie vertreten einen ganz bestimmten Standpunkt. Die theoretische Arbeit kommt bei ihnen mehr oder weniger zu kurz.
„Geistige Arbeit wirkt in der Politik nur langfristig“
Ich persönlich verstehe das und sehe es so: Geistige Arbeit wirkt in der Politik nur langfristig. Viele wollen den kurzfristigen Erfolg. Aber der steht bloß auf schwankendem Boden. Selten hält er auch dann langfristig an, wenn dieser kurzfristige Erfolg nicht zugleich theoretisch gut untermauert ist. Erschwert wird die Einsicht in diesen Zusammenhang durch die Imponderabilien (unwägbare Gegebenheiten wie Befindlichkeiten, Gefühls- und Stimmungsschwankungen, etc., Anm. der Redaktion) bei den jeweils handelnden Personen.
Nachhaltig erfolgreiche Politik lässt sich ohne ein gutes theoretisches Fundament nicht gestalten. Diese Einsicht ist relativ leicht zu vermitteln, aber bei jeder Partei praktisch schwer umzusetzen. Eine Erfahrungstatsache. Außerdem bleibt natürlich die Frage offen, ob die jeweiligen Theorien gut oder schlecht, falsch oder richtig sind.
Die Tagesstimme: Von 1971 bis 1990 waren Sie Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Wie bewerten Sie die derzeitige Regierungsarbeit der Freiheitlichen?
Dr. Stix: Die Regierungsarbeit der FPÖ ist gegenwärtig gut, teilweise sogar sehr gut. Man muss bei der Bewertung unbedingt berücksichtigen, dass die FPÖ der Juniorpartner in einer Koalitionsregierung ist. In einer Koalition kann niemand seine sämtlichen Wünsche durchsetzen. Ohne Kompromisse ist keine wie immer geartete Koalitionsregierung machbar. Leider vermeint gerade bei der FPÖ ein Teil der Anhängerschaft, alle Vorstellungen 1:1 durchbringen zu können. Die Einsicht, dass das unmöglich ist, fällt diesem Teil der Anhängerschaft schwer. Da wird sich Enttäuschung breitmachen. Einen gewissen Ausgleich wird es wohl dadurch geben, dass viele Wählerinnen und Wähler erstaunt bis erfreut bemerken: „In dieser Regierung streiten sie wenigstens untereinander nicht!“
Unterschiede zur ersten schwarz-blauen Koalition
Die Tagesstimme: Was sind aus Ihrer Sicht die Unterschiede zur schwarz-blauen Koalition Anfang der 2000er Jahre?
Dr. Stix: Zur schwarz-blauen Koalition um die Jahrtausendwende gibt es eine ganze Reihe von Unterschieden. Um nur ein paar wesentliche zu nennen: Erstens hatte die seinerzeitige schwarz-blaue Regierung europaweit die Speere aller (gesellschafts-)politischen Feinde der FPÖ auf die eigene Brust gezogen (Sanktionen). Heutzutage ist diesbezüglich eine Art Gewöhnungseffekt eingetreten, nicht zuletzt auch wegen der „Flüchtlingskrise“ und ihrer Folgen.
Zweitens ist diesmal der Parteiobmann der FPÖ als Vizekanzler zugleich Mitglied der Koalitionsregierung. Jörg Haider gehörte seinerzeit der Regierung nicht an.
Drittens agiert der jugendliche Bundeskanzler Sebastian Kurz diplomatisch geschickter als seinerzeit Wolfgang Schüssel. Das sind die besonders wichtigen Punkte. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Unterschiede zwischen damals und heute. Sie auszuführen, würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.
Die Tagesstimme: Zum Abschluss: Sind im Genius-Verlag in naher Zukunft weitere Buchveröffentlichungen geplant?
Dr. Stix: In der Reihe EDITION GENIUS erscheinen nur dann Bücher, wenn erstens die finanziellen Voraussetzungen dafür gesichert sind und zweitens ein den Intentionen des Vereins entsprechendes Buchmanuskript vorliegt. Beide Voraussetzungen gleichzeitig sind nicht wirklich leicht zu erfüllen. Unsere geordnete Finanzlage zeigt, dass der Verein in der Vergangenheit dazu fähig war. In Zukunft sind weitere Buchveröffentlichungen nicht ausgeschlossen. Die Genius-Gesellschaft bereitet sich jedenfalls darauf vor.
Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!
Zur Person:
Dr. Gerulf Stix ist Jahrgang 1935. Er ist Herausgeber der Genius-Lesestücke, Wirtschaftsberater und ehemaliger FPÖ-Politiker. 1973-1985 Landesparteiobmann der FPÖ Tirol und Bundesvorstandsmitglied, 1971-1990 Abgeordneter zum Nationalrat, 1983-1990 Dritter Präsident des Nationalrats.
1996/97 gehörte Dr. Stix zu den Gründungsmitgliedern der „Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler im Bund des Selbständigen (BDS) – Stimme der Mehrheit“.
Buchveröffentlichungen:
- Die arbeitslose Gesellschaft. Alptraum, Hoffnung oder Mißverständnis, Orac, Wien 1978, ISBN 3-85368-846-2
- Die Stunde des Euroliberalismus. Liberalismus und Nationalismus im neuen Europa, Orac, Wien/München/Zürich 1991, ISBN 3-7015-0251-X
- Geborgen im Sein: Gedichte, Sequenz Medien / xlibri.de Buchproduktion 2015, ISBN 978-3940190895
