Ehemalige Berliner SPD-Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit angeklagt
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci steht vor Gericht, weil sie eine Werbeagentur für ihre Hochzeitsplanung beauftragt haben soll, ohne zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Gegenzug lukrative Aufträge an die Agentur vergeben zu haben.
Kalayci wehrt sich gegen die Vorwürfe.
© IMAGO / Funke Foto ServicesBerlin. – Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci steht wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft der SPD-Politikerin vor, im Jahr 2019 eine Werbeagentur mit der Organisation ihrer Hochzeitsfeier beauftragt zu haben, ohne dafür zu bezahlen. Stattdessen soll die Agentur im Gegenzug einen lukrativen Auftrag von der Berliner Gesundheitsverwaltung erhalten haben, die damals von Kalayci geleitet wurde.
Laut Staatsanwaltschaft soll Kalayci durch diesen Deal Leistungen im Wert von rund 11.240 Euro erhalten haben, ohne dafür eine Rechnung zu verlangen. Die Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für Pflegeberufe beauftragt wurde, erhielt dafür öffentliche Mittel in Höhe von 267.830 Euro. Der Agenturinhaber soll dabei einen Gewinn von rund 9.450 Euro für sich persönlich und 7.420 Euro für seine Agentur erzielt haben.
Auch Agenturinhaber angeklagt
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass das Geschäft in der Annahme vereinbart wurde, dass die kostenlose Planung der Hochzeitsfeier durch die Werbeagentur die Entscheidung über die spätere Auftragsvergabe durch Kalaycis Behörde positiv beeinflussen würde. Neben Kalayci wurde auch der Inhaber der Werbeagentur wegen Bestechung angeklagt.
Kalayci war von 2011 bis 2016 Senatorin für Arbeit und anschließend bis 2021 Senatorin für Gesundheit in Berlin. Die Ermittlungen gegen sie sind nun abgeschlossen und sie muss sich vor Gericht verantworten.
