„EU-Bauer“: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Manfred Tisal ein
Bild: (C) Manfred Tisal via Facebook [Einzelgenehmigung für Die Tagesstimme]
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den bekannten „EU-Bauer“ Manfred Tisal ermittelt. Heute gab Tisals Verteidiger die Einstellung der Ermittlungen bekannt.
Die Ermittlungen gegen „EU-Bauer“ Manfred Tisal wegen des Vorwurfs der Verhetzung sind eingestellt worden. Das gab Tisal am Donnerstagnachmittag auf seiner Facebook-Seite bekannt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage des ORF die Einstellung der Ermittlungen aus Beweisgründen.
Ermittlungen wegen Facebook-Postings
Der jahrelang als „EU-Bauer“ bekannte Tisal hatte im Sommer 2017 in Facebook-Postings über die Asylpolitik in Österreich gewettert (Die Tagesstimme berichtete). Darin beklagte er sich über „Asylanten mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphone und nagelneuen Bikes“, die dies alles gratis bekommen würden. Gleichzeitig kritisierte er die immensen Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und erinnerte dabei auch an die Entbehrungen der Nachkriegsgeneration. Diese sei stets „nur mit Worten belohnt” worden und habe gleichzeitig erst den Grundstein für den Sozialstaat gelegt. Diese würde nun weggenommen von „Menschen, die als politisch legitimierte Sozialschmarotzer über uns herfallen.” Der ORF beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit dem „EU-Bauern“. Zudem ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Vorfwurfs der Verhetzung
„Verhetzungstatbestand nicht verwirklicht“
In der veröffentlichten Pressemitteilung von Tisals Verteidiger Markus Steinacher heißt es, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hätte das Verfahren eingestellt, weil es Tisal nicht darauf angekommen wäre, die Menschenwürde der Flüchtlinge bzw Asylanten zu verletzen bzw. zu Haus aufzustacheln. Daher sei der Tatbestand der Verhetzung nicht verwirklicht.
FPÖ-Darmann: „Manfred Tisal wurde Gerechtigkeit zuteil
„Die Anklagebehörde hat so entschieden, wie das von Anfang an zu erwarten war“, kommentierte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann die Einstellung des Verfahrens. Die Gerechtigkeit habe gesiegt. „Tisal hat zu spüren bekommen, was es heißt, wenn man sich z.B. in der Migrantenfrage dem Diktat des linken Mainstreams widersetzt und welche Unannehmlichkeiten und berufliche Beschwernisse es mit sich bringt, wenn man einzelne Ansichten der FPÖ unterstützt“, so Darmann. Die nunmehr erfolgte volle Rehabilitierung von Tisal sei so gesehen ein positives Signal. „Es ist zu hoffen, dass Tisal weiterhin seine Stimme erheben wird. Denn er hat etwas zu sagen. Ihm ist das Wohl unseres Gemeinwesens ein Anliegen und dazu gehört es, die Dinge auf den Punkt zu bringen“, würdigte der Kärntner FPÖ-Chef Tisals Arbeit.
