Fünf vermeintliche rechtsextreme Übergriffe, die sich als Lügen herausstellten

Immer wieder tauchen in Deutschland Berichte über vermeintliche rechtsextreme Übergriffe oder Anschläge auf, die sich später als Falschmeldungen herausstellen. FREILICH stellt fünf solcher Vorfälle aus den letzten Jahren vor.

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Fünf vermeintliche rechtsextreme Übergriffe, die sich als Lügen herausstellten

Das Mangal in Chemnitz ist 2018 in Flammen aufgegangen. Der Besitzer hatte die Brandstiftung in Auftrag gegeben.

© IMAGO / HärtelPRESS

Mitte Januar 2015 wurde der eritreische Migrant Khaled Idris Bahray in Dresden ermordet. Anwohner hatten ihn im Innenhof eines Plattenbaus gefunden, in dem er mit sieben anderen Migranten in einer von der Stadt zugewiesenen Wohnung lebte. Berichte, wonach sich die Tat unmittelbar nach einer Pegida-Demonstration ereignet hatte, ließen schnell fremdenfeindliche Motive vermuten. Diese Vermutungen bestätigten sich jedoch nicht. Vielmehr stellte sich heraus, dass Hassan S., Bahrays ehemaliger Mitbewohner sowie Landsmann, dem Opfer mit einem 25 Zentimeter langen Messer mehrfach in den Hals gestochen hatte. Er war im November 2015 vom Landgericht Dresden wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im Sommer 2017 folgte ein zweites Urteil, in dem S. nur noch wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde.

Erfundene Messerattacke auf Linken-Mitglied

Anfang 2016 veröffentlichte die Schweriner Linke eine Pressemitteilung, in der sie eine Messerattacke auf ihr damals 18-jähriges Mitglied Julian Kinzel verurteilte. Drei rechtsextreme Täter hätten Kinzel vor dem Bahnhof in Wismar mit einem Messer angegriffen, 17 Mal auf ihn eingestochen und ihn als „schwule Kommunistensau“ beschimpft. Medienberichten zufolge gab es jedoch von Anfang an Ungereimtheiten in der Geschichte. Später stellte die Polizei nach Ermittlungen und einer gerichtsmedizinischen Untersuchung fest, dass Kinzels Schilderungen nicht mit den beschriebenen Verletzungen übereinstimmten und es wahrscheinlicher sei, dass er sich die Verletzungen selbst zugefügt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Für Kinzel fiel das Urteil glimpflich aus, er musste lediglich zwei Wochenenden Arrest antreten.

In Auftrag gegebener Brandanschlag

Im Oktober 2018 ging in Chemnitz das kurdisches Restaurant Mangal in Flammen auf. Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprachen schnell von einer Tat mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund, selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schüttelte später dem Gastwirt mit Migrationshintergrund die Hand, der sich als Opfer des „rechten Terrors“ in Chemnitz bezeichnete. Doch Rechtsextreme steckten offenbar nicht hinter der Tat, auch wenn er sie ihnen in die Schuhe schieben wollte. Ins Visier der Ermittler gerieten der damals 49-jährige kurdische Besitzer des abgebrannten Restaurants, Mehmet Ali T., selbst sowie sein mutmaßlicher Komplize Yalcin E. Sie wurden 2021 festgenommen, T. kam in Untersuchungshaft und die Staatsanwaltschaft ermittelte in der Folge gegen das Duo. T. wurde 2022 unter anderem wegen versuchten Mordes in 15 Fällen, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und Betrugs schuldig gesprochen. Außerdem muss er knapp 300.000 Euro zurückzahlen, die er von seiner Versicherung erhalten hatte. Er hatte die Brandstiftung in Auftrag gegeben.

Erfundene Morddrohungen gegen Grünen-Politiker

Im Jahr 2022 berichtete der Grünen-Politiker Manoj Subramaniam aus Erkelenz in Nordrhein-Westfalen, dass er mehrfach Opfer rechtsextremer Morddrohungen und Angriffe geworden sei, darunter Hakenkreuze auf seinem Auto und Morddrohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Der Staatsschutz ermittelte, die Stadt solidarisierte sich mit ihm. Später stellte sich heraus, dass Subramaniam die Vorfälle erfunden hatte, um Behörden und Öffentlichkeit zu täuschen. „Im Rahmen dieser Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass es nicht zu den angezeigten Straftaten kam, diese vorgetäuscht waren und eine Bedrohungslage nicht vorlag“, hieß es damals von Seiten der Polizei zu den Anzeigen Subramaniams. Dieser Verdacht habe sich nach Durchsuchungsmaßnahmen und einer Vernehmung des Beschuldigten erhärtet. Subramaniam legte daraufhin sein Mandat nieder und trat aus der Partei aus.

Kein rechtsextremer Brandanschlag auf pakistanische Familie

Am ersten Weihnachtsfeiertag 2023 brannte im hessischen Wächtersbach das Haus einer pakistanischen Familie. Wegen fremdenfeindlicher Parolen („Ausländer raus“) an mehreren Wänden des Hauses wurde zunächst ein rechtsextremer Brandanschlag vermutet, der Staatsschutz ermittelte, es folgten Mahnwachen gegen Rechts, Solidaritätsbekundungen und Mahnungen von Linken und Grünen. Der Schaden wurde auf 350.000 Euro geschätzt. Später stellte sich heraus, dass die Familie das Feuer selbst gelegt hatte, um die Polizei zu täuschen und möglicherweise Versicherungsgeld zu kassieren. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelte daraufhin gegen die Familie wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung und fünf Tatverdächtige, darunter der Hauseigentümer und sein Schwager, wurden festgenommen. Als Haftgründe wurden Verdunkelungs- und Fluchtgefahr angegeben. Im Oktober 2024 war die Anklage fertig: Angehörige der Familie werden nun der vorsätzlichen Brandstiftung und des versuchten Versicherungsbetrugs beschuldigt. Anfang Dezember 2024 begann der Prozess.

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