Haldenwang warnt vor „Entgrenzung von bürgerlichen Protestformen“

Beim diesjährigen Verfassungsschutz-Symposium warnte der Präsident des Verfassungsschutzes vor einer vermeintlichen Vernachlässigung des Rechtsextremismus.

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Berlin. – Haldenwang betonte, dass der Fokus zwar weiterhin primär auf dem islamistischen Extremismus liegen müsse, andere Formen des Extremismus jedoch nicht aus der Wahrnehmung verschwinden dürften. Während Linksextremisten die marktwirtschaftliche Ordnung abschaffen wollten und Islamisten einen Gottesstaat wollten, würden Rechtsextremisten insbesondere „vor Überfremdung warnen“.

Zunahme der Aktivitäten „an den Rändern der Gesellschaft“

Der Chef des Amtes erklärte, dass die Beamten zunehmend mit neuen Herausforderungen konfrontiert würden. So würden sie „enthemmte Gewalt, stärkere Vernetzung und Entgrenzung von bürgerlichen Protestformen“ vernehmen. Die Aktivitäten an den „Rändern der Gesellschaft hätten insgesamt zugenommen.

Als Beispiel für die Vernetzung von vermeintlich Rechtsextremen nannte Haldenwang die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz im Sommer 2018. Die Anzweiflung der Authentizität eines Videos, welches diese belegen sollte, kosteten bekanntlich seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen das Amt – Die Tagesstimme berichtete.

Haldenwang: Gewöhnliche Bürger „applaudierten Extremisten“

Dass er den Extremismus-Begriff durchaus breit auslegt, ließ der Verfassungsschutzchef in einer weiteren Wortmeldung durchklingen. Früher, so Haldenwang, habe es nämlich eine deutlichere Abgrenzung der bürgerlichen Mitte von Extremisten gegeben. Zu beobachten sei derzeit eine „Erosion“ dieser Grenzen.

Gerade in Chemnitz hätten „gewöhnliche Bürger“ nicht richtig auf die Situation reagiert. Vielmehr hätten diese den „Extremisten applaudiert“, welche teilweise beispielsweise den Hitlergruß gezeigt hätten. Auch hier sorgte jedoch wenige Tage später für Verwirrung, dass ein auf diese Weise auffälliger Demonstrationsteilnehmer eine mutmaßliche Tätowierung der linksterroristischen RAF besaß.

Internet: Haldenwang fordert neue Befugnisse

Als besondere Gefahr in diesem Themenbereich nannte Thomas Haldenwang auch das Internet. Dieses würde es angeblichen Rechtsextremisten ermöglichen, sich effektiver zu vernetzen und sich dabei in geschlossenen Chats abzukapseln. Die Aktivitäten von Extremisten eingestuften Personen halte er für eine „ernste Bedrohung“ für die freiheitliche Grundordnung, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete.

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, fordert er eine deshalb Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Sicherheitsbehörden dürften gerade im Bereich sozialer Medien keine Schwachstellen haben. „Da müssen wir reingucken können“, sagte er wörtlich in Bezug auf verschlüsselte Nachrichtendienste.

Gesetzesentwurf bereits in Ausarbeitung

Derzeit liegt bereits ein recht umstrittener Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor, welches die Befugnisse des Verfassungsschutzes just in diesem Bereich erweitern soll. Besonders betroffen ist in Ausnahmefällen die Überwachung von Computersystemen und der Auswertung der gesicherten Daten.