„Hilfloser Versuch“: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen
Symbolbild: Sympathisanten der Identitären Bewegung bei einer Demonstration in Wien. Bild: Identitäre Bewegung Österreich.
Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.
Wien. – Wie unter anderem die Presse berichtet, kündigte die Bundesregierung nach dem Ministerrat an, die Auflösung der Gruppierung prüfen zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundete die Absicht, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ vorgehen zu wollen. Man habe nämlich „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke“.
Auflösung nur in Ausnahmefällen möglich
Die Reaktionen stehen auch im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Spende – die Rede ist von 1500 Euro – des späteren Christchurch-Attentäters Brenton T. für die YouTube-Arbeit des Identitären-Leiters Martin Sellner. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt deshalb wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – Die Tagesstimme berichtete.
Eine allfällige Verurteilung wäre vermutlich auch für eine erfolgreiche Auflösung notwendig – denn Vereine können in Österreich nur in Ausnahmefällen aufgelöst werden. Dies ist der Fall, wenn sie etwa strafrechtliche Verurteilungen erfahren oder den statutenmäßigen Wirkungskreis überschreiten.
Identitäre: „Beschämendes Verhalten“ der Regierung
Dieselbe Staatsanwaltschaft blitzte bereits im Vorjahr mit einer Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung – mittlerweile rechtskräftig – ab. Der Richter befand damals, dass eine Gruppe, deren Tätigkeiten im Kernbereich legal sind, eine solche nicht bilden könnte. Auch darum sehen die Betroffenen der angekündigten Prüfung einer Aussendung zufolge „gelassen“ entgegen.
Man stelle sich solidarisch geschlossen hinter Sellner und ist überzeugt, dass sich auch die neuerlichen Vorwürfe als unwahr erweisen. Dennoch sei das Vorgehen gerade der türkis-blauen Regierung ein „besonders beschämendes Verhalten“. Diese fürchte offenbar „patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft“ außerhalb ihres Kontrollbereichs.
Attentäter auch für Geheimdienste unbekannt
In ihrer Pressemitteilung wundert sich die patriotische Protestgruppe auch über die Begründung für die Vorwürfe. „Kein Geheimdienst der Welt“ hätte die Terrorpläne des „Einzeltäters“ geahnt – dasselbe gelte für Sellner, welcher sich „standardmäßig“ für die Spende bedankte. Obgleich damals „kein Indiz“ dafür sprach, dass diese nicht ordnungsgemäß sei, versuche man nun Sellner und der IBÖ „einen Strick daraus zu drehen“.
Diesem sei allerdings kein Vorwurf zu machen. Die Gefährlichkeit eines potenziellen Attentäters zu erkennen, sei die Aufgabe eines Verfassungsschutzes. Dieser beschäftige sich stattdessen vorzugweise mit einer „Jagd auf patriotische Aufkleber“ – auch im Hinblick auf das eigene Verfahren. Nun versuche man „dieses Versagen wohl auf Unschuldige“ abzuwälzen.
Identitäre bekennen sich zu Gewaltfreiheit
Neuerlich unterstreichen die Identitären, dass es keinerlei Verbindungen der Bewegung noch ihres Leiters zum Todesschützen zu jedwedem Zeitpunkt gegeben habe. Selbst lehne man „jede Form von Extremismus und politischer Gewalt entschieden ab“. Bereits in der Vergangenheit habe man deshalb auch die „abscheuliche Tat“ von Christchurch stets abgelehnt.
Vielmehr deute die ominöse Spende auf ein Kalkül des Terroristen hin. Dieser beschreibe nämlich in seinem Manifest, friedliche und demokratische Bewegungen belasten zu wollen und damit in die Radikalisierung zu treiben. „Medien und Politik machen sich nun zu seinen Gehilfen. Doch wir werden auch weiterhin an unserem friedlichen und demokratischen Protest festhalten“, so Martin Sellner.
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