Höchste Alarmstufe: Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Gefahren bei der EM

Stuttgart. – Mitten in den Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine alarmierende Einschätzung der aktuellen Gefährdungslage durch Extremismus abgegeben. Der SWR berichtete zuerst. Der kürzlich vorgestellte Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes zeige eine besorgniserregende Zunahme extremistischer Aktivitäten, die eine ernsthafte Bedrohung für die bevorstehenden Großereignisse darstellen könnten.

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Innenminister Strobl betonte, dass die Bedrohung durch den Extremismus „komplex und vielschichtig“ sei. Neben den bekannten Gefahren durch rechts- und linksextremistische Gruppierungen sowie religiösen Fanatismus, stelle auch die digitale Radikalisierung über Soziale Medien eine wachsende Gefahr dar. Strobl warnte vor einer Verbreitung von Hass und Gewalt, die den sozialen Frieden in der Gesellschaft gefährde.

Islamistische Drohungen für die EM

Besonders besorgniserregend sind die aktuellen Drohungen islamistischer Terroristen im Vorfeld der EM. Der IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ hat in einem Propagandamagazin Drohungen gegen die Austragungsorte Berlin, Dortmund und München veröffentlicht. Die Veröffentlichung eines bewaffneten Kämpfers in einem Stadion soll offenbar eine klare Botschaft senden.

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Trotz der beunruhigenden Propaganda gibt es laut Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge. Dennoch sei die Gefahr real: „Jedes Großereignis kann als Plattform für extremistisches Gedankengut genutzt werden“, so Bube. Der Verfassungsschutz arbeitet daher in einer Sonderorganisation eng mit der Polizei zusammen, um die Sicherheit während der EM zu gewährleisten.

Islamistische Bedrohungen und antisemitische Straftaten

Die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus bleibt bestehen. Einzeltäter und Kleinstgruppen können mit einfachsten Mitteln verheerende Anschläge verüben, wie der tödliche Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim gezeigt hat. Zudem haben antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen im Israel-Gaza-Konflikt zugenommen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 wurden allein bis Dezember 317 antisemitische Straftaten registriert.

Neben den islamistischen Bedrohungen zeigt der Bericht auch eine besorgniserregende Zunahme der sogenannten „Reichsbürger“. Die Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, wächst und hat in Baden-Württemberg mittlerweile rund 4.000 Anhänger. Besonders auffällig ist der steigende Anteil von Frauen in dieser Gruppierung.