Identitäre widersprechen Medienberichten: Kein „Scheinverein“ in Linz
Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)
Aus Sicht der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) ist die Argumentationsgrundlage der Vereinsbehörde „absurd“. Diese will einen der drei Vereine im Umfeld der aktionistischen Protestgruppe zeitnah auflösen.
Linz. – Mehrere Zeitungen, darunter der Kurier und die Wiener Zeitung bezogen sich in den vergangenen Tagen auf die Auflösungsbestrebungen eines der drei Identitären-Vereine. Der in der oberösterreichischen Landeshauptstadt gemeldete „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ soll demnach behördlich aufgelöst werden.
„Statutenmäßiger Wirkungsbereich“ angeblich überschritten
Der Grund für diesen Schritt liege, so die Vereinsbehörde, in der „Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereich. Beim Verein handle es sich demnach um einen „Scheinverein“, welcher lediglich zum Auftreiben von Spenden diene. Als Indiz dafür sieht die Einrichtung eine Zeugenaussage im Grazer Prozess im Vorjahr.
Dort soll die Obfrau des genannten Vereines nämlich erklärt haben, dass es sich um keinen tatsächlichen Verein handle. Die Vereinsbehörde vermutet außerdem die Überweisung von „Zahlungen mit Lohncharakter“ an IBÖ-Führungskader – dies ist Vereinen allerdings eigentlich nicht gesetzlich verboten. Der Auflösungsbescheid erging demnach am Dienstag – noch läuft eine vierwöchige Einspruchsfrist.
Identitäre: „Alle Voraussetzungen für rechtmäßigen Bestand“
Die Identitären wollen diese Behauptungen allerdings nicht auf sich beruhen lasse. In einer Pressemitteilung widersprechen sie den Darstellungen vehement. Der Verein erfülle „alle Voraussetzungen für seinen rechtmäßigen Bestand“. Ferner sei es „völlig üblich“, dass „länderübergreifende Bewegungen“ über Vereine mit unterschiedlichen Namen tätig würden.
Dass man diesen nicht offiziell auf seiner Seite anführte, liege vielmehr an der „massiven medialen Hetze auf alle Patrioten und des allgegenwärtigen linksextremen Terrors“. Dass es in Österreich mehrere nahestehende Vereine gebe, sei jedenfalls keine Tarnung“, sondern ein „positives Zeichen politischer Vielfalt“.
Identitäre vermuten politischen Profilierungsversuch
Weiters, so die Aktivisten in ihrer Aussendung, stünden die „haltlosen Vorwürfe angeblicher Hinterziehung“ nicht wie medial kolportiert in Verbindung mit dem Auflösungsverfahren. Hier wolle man die IBÖ offenbar „weiter diffamieren“. Die Vereinsbehörde nenne in Wahrheit „rein formelle, verwaltungsrechtliche Gründe für die Einleitung des Verfahrens.
Insgesamt werde man gegen den ergangenen Bescheid „selbstverständlich“ Einspruch erheben. In diesen Entwicklungen sieht die Gruppierung in erster Linie „einen Versuch seitens der öberösterreichischen ÖVP […] sich im ‚Kampf gegen rechts‘ zu profilieren“. Auch die Argumentationslinie der Behördenseite ist nach Ansicht der Identitären „absurd“.
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