Jetzt auch Verfassungsschützer Maaßen: „Keine Belege“ für Hetzjagden
Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Am Mittwochabend gesellte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu den Stimmen, welche dem Narrativ von angeblichen „Hetzjagden“ auf Migranten widersprechen.
Berlin/Chemnitz. Nach dem Chefredakteur einer Chemnitzer Lokalzeitung und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) widerspricht erneut eine hochrangige Persönlichkeit an den Medienberichten rund um die Geschehnisse in der drittgrößten Stadt im Freistaat. Kein geringerer als der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zweifelt an der weithin veröffentlichten Meinung.
Hetzjagden als „gezielte Falschinformation“
Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte der Spitzenbeamte seine wohlweislichen Vorbehalte. Er teile demnach die „Skepsis“ gegenüber Medienberichten zu „rechtsextremistischen Hetzjagden“ in Chemnitz. Tatsächlich lägen seiner Behörde „keine belastbaren Informationen“ über deren Stattfinden vor. Weiters gebe es „keine Belege“ für die Authentizät eines entsprechenden Videos in sozialen Medien.
Dabei unterstellt der Verfassungsschutzpräsident sogar, dass es sich nach seiner „vorsichtigen Bewertung“ um „gezielte Falschinformation“ handeln könnte. Als mögliche Absicht vermutet er eine Ablenkung der Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz. Dort gingen bekanntlich an mehreren Tagen tausende Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über die brutale, tödliche Messerattacke auf den 35-jährigen Familienvater Daniel H. auszudrücken.
Scharfe Grünen-Kritik an „unpräzisen Aussagen“
Diese Äußerungen sorgten einem SZ-Bericht zufolge für einige Aufregung unter den linksgerichteten Bundestagsfraktionen. So stieß sich etwa Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an den vermeintlich „unpräzisen Aussagen“ Maaßens. Er verwies stattdessen auf „über 100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes in Chemnitz“. Die Aufgabe des Verfassungschuss sei die Aufklärung dieser Vergehen – anstelle „selbst für Unsicherheit zu sorgen“.
Linken-Chefin will Maaßen-Rücktritt
Für die Bundesvorsitzender der Linke, Katja Kipping ist Maaßen aufgrund seiner angeblichen „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ hinkünftig in seinem Amt „nicht mehr haltbar“. Dieser betreibe das „Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde“ und gäbe somit deren „systhematischen Fake-News-Kampagnen […] Unterstüztung von offizieller Seite.“ Auch Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte die Wortmeldung und wies auf das staatliche Gewaltmonopol hin – wie auch auf kolportierte Angriffe auf Sozialdemokraten.
CSU-Dobrindt stellt sich hinter Maaßen
Rückendeckung bekam der Verfassungsschützer hingegen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei dessen Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Faktenlage zu informieren. Er halte es für einen „vollkommen falschen Dreh“, wenn man Maaßen nun kritisiere, gleichzeitig aber „vollkommen unkritisch“ Videos aus dem Netz als „per se glaubhaft zu übernehmen“.
Damit spielte Dobrindt auch auf die Kontroverse rund um Steffen Seibert hin. Der Regierungssprecher verteidigte am Donnerstag nämlich seine Äußerungen, wonach ‚Hetzjagden‘ sehr wohl stattgefunden hätten. Dabei berief er sich auch „vielfach verbreitete Schilderungen“ in sozialen Medien. Das Gerücht kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein Account namens ‚Antifa Zeckenbiss‘ bereits am Tag nach der Messerattacke ein entsprechendes kurzes Video hochlud.
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