Kalifat-Demo: Haben SPD und Grüne ein „Rechtsextremismus-Problem“?

Hamburg/Berlin. – Mehr als 1.000 Menschen folgten am vergangenen Wochenende einem Aufruf der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu einer Demonstration am Steindamm im Stadtteil St. Georg, bei der die Teilnehmer ihre Ablehnung gegenüber Deutschland deutlich machten. Einige Teilnehmer hielten Plakate mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ oder „Nein zur Wertediktatur“ hoch (FREILICH berichtete). Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte lediglich mit der Forderung nach einem härteren Durchgreifen des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen und erklärte, dass die roten Linien, an denen der weitgehende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet, klar sein müssten.

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Verein in Hamburg nicht verboten

Unterdessen forderten die Bundestagsfraktionen am Sonntag schärfere Maßnahmen und ein Verbot der Gruppierung. Zuvor hatte bereits die CDU einen Antrag auf ein Vereinsverbot gefordert. Wie aus Tageordnungspunkt 41 im Beschlussprotokolls der Hamburgischen Bürgerschaft vom 24.04.2024 hervorgeht, stimmten nur CDU und AfD dem Antrag zu, SPD und Grüne votierten dagegen, die Linke enthielt sich.

In den Sozialen Medien ist die Aufregung groß. „Haben die Grünen und die SPD ein Rechtsextremismus-Problem? Warum stimmten die gegen ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung 'Muslim interaktiv'?“, fragt etwa ein Nutzer auf X. Zuvor hatten andere Nutzer unter anderem die Berichterstattung des ZDF in der Sendung heuteXpress kritisiert. Dort hatte die Moderatorin erklärt, die Organisatoren der Demonstration stünden „einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe“, nämlich der Hizb ut-Tahrir (HuT) nahe. „Das ZDF schafft es, die Islamisten von 'Muslim Interaktiv' als 'rechtsextremistische Gruppe' zu bezeichnen. Dann stimmt auch wieder Faesers und Haldenwangs Statistik“, kritisiert der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski auf X.