Klimaextremisten beschmieren Landtag in St. Pölten

St. Pölten. – Am gestrigen Donnerstag fand die letzte Landtagssitzung in Niederösterreich für dieses Jahr, zugleich die letzte Sitzung vor der Wahl im Jänner statt. Für die meisten Schlagzeilen sorgten diesmal allerdings nicht die Debatten, Anträge und Abstimmungen, sondern eine Abordnung der Klimaextremisten mit einer umstrittenen Schütt-Aktion an der Fassade.

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„Besudel“-Aktion gegen Weinviertel-Fracking

Nach Aussagen der Gruppe richtete sich die Aktion gegen den Umstand, dass es weiterhin keine politische Mehrheit für ein Verbot von Fracking-Unternehmungen im Weinviertel gebe. Die Region, die sich nordöstlich von Wien erstreckt, hat reiche Öl- und Gasvorkommen – 90 beziehungsweise 84 Prozent der natürlichen Vorkommen in Österreich.

In der politischen Debatte taucht die Ausbeutung dieser Reserven immer wieder auf, auch in der Debatte um eine Unabhängigkeit von Lieferungen aus Russland. Für die Klima-Extremisten Anlass genug, das Landtagsgebäude in St. Pölten zu „besudeln“. Sie verwendeten dafür schwarze Farbe, die symbolisch für Öl stehen soll – ein Wort, das sie auch auf die Glasfassade schrieben.

Medien verharmlosen, doch Kritik wächst

Während etablierte Medien die Gruppe rundum weiterhin verharmlosend als „Klima-Aktivisten“ bezeichnen, wächst auch die Kritik an ihren Aktionen. So schrieb etwa FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer, der bei der Wahl im Jänner als blauer Spitzenkandidat ins Rennen geht, auf Facebook: „Die Klimaterroristen sind ein Fall für den Amtsarzt und den Verfassungsschutz!“

Nicht mit Kritik sparte auch Politikberater Heimo Lepuschitz auf Twitter. Er schrieb: „Angriffe auf demokratische Institutionen. Die Radikalisierung der Klimaextremisten erreicht die nächste Stufe.“

Klima-Aktionismus nimmt überhand

Die Aktionen der Klimaextremisten sorgen seit Monaten für Unmut in der Bevölkerung sowie in der Politik. Das Spektrum reicht vom Festkleben an vielbefahrenen Straßen über Schütt-Aktionen auf Gemälde in Museen bis hin zur Besetzung öffentlicher Gebäude. Am Mittwoch kam es im Vorarlberger Landtag zu einer Störaktion durch Mitglieder von „Extinction Rebellion“.

FPÖ will Kunstwerke besser schützen

Erst am gestrigen Donnerstag brachte FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt einen Antrag im Nationalrat ein, Kunstwerke besser gegen Attacken der Klimaextremisten zu schützen: „Was hat das Beschmieren von Kunstwerken mit Konservendosen-Tomatensuppe mit Umweltschutz zu tun? Das muss mir jemand einmal erklären. Das versteht niemand!“

Er appellierte an die Regierung, die Angriffe zu verurteilen und erinnerte an den Störfaktor der Aktionen: „Ob das Kind nicht in die Schule, der Berufstätige nicht zur Arbeit oder der Patient nicht zu seinem Arzttermin kommt, kümmert die Aktivisten nicht. Sie nehmen es sogar in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge im Einsatz dann zu spät zur Unfallstelle oder ins Krankenhaus kommen.“