Kolumne: „Niemand hat die Absicht, eine Gesinnungsdiktatur zu errichten!“
Bild: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bild (Kurz 2016, damals noch Außenminister): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
In den vergangenen Tagen gab sich mehrfach der Anlass, sich über die totalitär anmutenden Ansichten und Absichten verschiedener Akteure im Widerschein imaginierter All-Macht zu wundern.
Kolumne von Julian Schernthaner.
Die Kaiserstadt Wien in ihrer stolzen Geschichte hat viel Freud und Größe, aber auch viel Leid erlebt. Als wäre es ein Wink des Schicksals, fußen beide aktuellen Debatten über den Wunsch nach Unterdrückung unliebsamer, vermeintlich böser rechter Gedankengänge auf Geschehnissen in der Donaumetropole. Und doch sind sie beide grundverschieden.
Düsteres Diktat über Gesellschaftsbilder…
Bereits am Donnerstag trug sich das Konzert des deutschen Haltungsbarden Herbert Grönemeyer in der ausverkauften Wiener Stadthalle zu. Unter tosendem Applaus grölte der deutsche Musiker, man müsse im ‚Kampf gegen Rechts‘ mehr Engagement zeigen und in diesem Zusammenhang „diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat“. Mehr brauchte es nicht, und die Stadthalle wurde zum Sportpalast. Links und rechts purzelten die Nazi-Vergleiche, in der Hoffnung, einige Meter zu machen.
Verkennend, dass man damit exakt das linke Narrativ befeuert, dass jede Form totalitärer Haltung originär ‚rechts‘ sei. Verkennend, dass ein Musiker jenseits seines Zenits mit bourgeoisem Publikum wohl niemandem etwas diktiert, der davon nicht ohnehin überzeugt ist. Ebenso verkennend, dass Kulturschaffende für exponierte Äußerungen wie für Andienung an den Zeitgeist gleichermaßen schon immer bekannt sind. Ähnlich wie viele Journalisten sind sie frei nach Nietzsche ein Sklave von Moment, Meinung und Moden. Es überrascht also so sehr wie der Donner nach dem Blitze.
…und Wohlfühl-Eingriffe in Grundrechte
Ein ganz anderes Kaliber ist da schon das wohlig-staatsmännisch angedachte Ansinnen der ÖVP, tatsächlich für billige Punkte im Wahlkampf das Grundrecht der Vereinsfreiheit zu beschneiden. Denn völlig inhaltsleer versucht Kurz ‚von oben‘ in die freie Meinungs- und Willensbildung einzugreifen. Seine Verbotsfantasien zielen dabei nicht etwa auf linksextreme Krawallbrüder, welche regelmäßig Andersdenkende angreifen. Und sie reiten auch nur als zahnloser Tiger, als Zuckerbrot für Kritiker, gegen islamistische Möchtegern-Kopfabschneider aus.
Der Anlass für diese überbordenden Überlegungen ist eine programmatisch gewaltfreie, von Freispruch zu Freispruch eilende, patriotische Protestbewegung. Was an dieser „widerlich“ sein soll und sich gegen die „demokratische Grundordnung“ richten soll, ist der Volkspartei wohl selbst nicht einmal bekannt. Denn angesichts dessen, dass sich Ideologie und Vokabular in allen Schnittbereichen mit den eigenen Positionen deckt, müsste die Altkanzlerpartei eigentlich, rein aus inhaltlicher Sicht, ihre Selbstauflösung bekannt geben.
Eine Anklage erstickt im schwiegenden Keim
Wie weitreichend die Deckungsgleiche hier ist, stellte diese Woche nämlich eine Studie des patriotischen Freilich-Magazins heraus – Die Tagesstimme berichtete im Gegensatz zu etablierten Leitmedien. Denn dort geben sich im vorliegenden Fall inhaltliche und personelle Torwächter die Klinke in die Hand. Denn einerseits sind Recherchen von patriotischen Quellen für die Inhaber der medialen Hegemonie sowieso pfui Teufel. Und das drohende Verbot einer ihnen nicht genehmen Gruppierung ist halt insbesondere ein Kollateralschaden, welcher eisernes Schweigen rechtzufertigen scheint.
Sie schweigen im Wahlkampf darüber, dass eine Partei die Forderungen einer Gruppe übernahm, welcher sie nun mit der Heckenschere den Garaus machen will. Anstatt diese eierlegende Wollmilchsau des zweischneidigen Schwertes zu nutzen, akzeptieren sie die Monopolisierung eines brennende Themas unter maximaler Repression gegen seine Avantgarde. Die Dauerempörten spenden tosend Applaus, ihr J’accuse bleibt ihnen wohlgefällig im Hals stecken. Wenn überhaupt fürchten sie, dass das Gesetz in herzig-österreichischer Schlamperei auch ihren eigenen Dunstkreis trifft.
Öffentliche Schweigespirale schafft Machtposition…
Und genau das ist das eigentlich Gefährliche dieser Tage: Diese ohrenbetäubende Schweigespirale, die fehlende Hinterfragung des Narrativ des gütigen Bald-Wieder-Sonnenkanzlers, der uns noch vor der Wahl vor dem Beelzebub schützen will. Ein einst übermächtiger Gegner, dessen offene Flanke nicht mehr zum Angriff taugt, weil die Waffe von den Falschen und zum Nutzen der noch Falscheren gereicht wurde. Es ist dieses medial-politische Doppelspiel, welcher dieses gefährliche Klima des Schweigens über rechtsstaatliche Sauereien erst wirksam ermöglicht.
Und plötzlich steht nicht weniger am Spiel wie jene Bürgerrechte, welche sich mutige Menschen vor 150 Jahren erst blutig vom Kaiser erstreiten mussten. Wenn man schon auf billigen historischen Analogien steht, erinnert die Stimmung rund um eine chirurgisch präzise auf die Identitären zugeschnittene Vereinsrechtsänderung sodann ein wenig an die sinnlosen Machtspiele vor der später als Selbstausschaltung des Parlaments verkauften Machtergreifung eines christlichsozialen Vorgängers von Kurz.
…aber Öffentlichkeit braucht Macht zur Entfaltung
Irgendwelche Krakelereien in Stadthallen sind dagegen aber harmlos. So befremdlich Grönemeyers pathetischer Aufruf auch sein mag – zu aller Öffentlichkeit bedeutet er keine Machtausübung. Teils bildet er den Status quo ab, teils ist es der Hilfeschrei einer bröckelnden Hegemonie, geäußert von einem seiner schillerndsten Mittsechziger im Kreise eines übergroßen Kegelvereins mit 80.000 in der allgemeinen Inhaltsleere ihres Schrebergartenlebens schwelenden Mitgliedern.
Würde Öffentlichkeit ohne besondere Macht ausreichen, stünde wohl in der Asche der Umsetzung des ‚Nerobefehls‘ des Spätmärz 1945 die Berliner Mauer noch als Holzpalisade. Lautes Einpeitschen mag zwar schaurig sein, im Vergleich zur parallel drohenden, stillschweigenden, tatsächlichen Demokratieerosion im perfiden Zusammenspiel von Leitmedien und Politik ist das aber wie ein Gartenzwerg unterm Eiffelturm: Drollig, aber unbedeutend.
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