„Letzte Generation“ will radikale Proteste ausweiten
Bild: Mitglider der Letzten Generation kleben sich am Flughafen Berlin an die Straße / Bild: Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Gruppierung hatte zuletzt mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen und Ärger gesorgt. Nun will man die Aktionen ausweiten.
Berlin. – Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die klimaextremistische Protestgruppe „Letzte Generation“ eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt. „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, sagte das Mitglied der Gruppe, Carla Rochel, am Sonntag im Sender RTL. Sie schließt auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. Die Union fordert nun eine Verschärfung des Strafrechts für Mitglieder solcher Gruppierungen.
Politischer Streit verschärft sich
In der Sendung „stern TV am Sonntag“ sagte Rochel, ihre Bewegung befinde sich nicht in einem „Beliebtheitswettbewerb“. Es gehe den „Aktivistinnen und Aktivisten nicht darum, gemocht zu werden – sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen“. Die 20-Jährige schloss auf Nachfrage auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. In Amsterdam hatten Klimaextremisten am Samstag den Flughafen Schiphol teilweise lahmgelegt. Zuletzt hatte die Gruppierung „Letzte Generation“ mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen und Ärger gesorgt. Der politische Streit um die Aktionen hat sich jedoch verschärft, seitdem in der vergangenen Woche in Berlin eine Radfahrerin während einer Protestblockade von einem Betonmischer überrollt worden war (Freilich berichtete). Sie erlag am Donnerstag im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Union will Gesetzesantrag einbringen
Während sich die Union für eine Verschärfung des Strafrechts für Klimaextremisten ausspricht, wenden sich Vertreter der Ampel-Koalition gegen diese Forderung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel, die „immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung“ bereite ihm „große Sorgen“. Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, „wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden“. Ähnlich äußerte sich auch Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie befürchte eine „weitere Radikalisierung“ der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie „populistisch“.
Die Bild am Sonntag hatte berichtet, dass die Unionsfraktion in dieser Woche einen Gesetzesantrag für Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, auch sollten „Aktivisten“ bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung von Kulturgütern fordert die Union laut Bild am Sonntag eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bisher geltenden Geldstrafe.
