Linke Zivilgesellschaft will sich Staatsgeld gesetzlich zusichern lassen
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Einmal mehr wagen mehrere Projekte, Initiativen, Vereine und Stiftungen der sogenannten Zivilgesellschaft einen Vorstoß, ihre Finanzierung – und somit ihre Arbeit – mit einem „Demokratiefördergesetz“ auch gesetzlich zu verankern. Schon im Frühjahr gab es zu diesem Thema eine hitzige Debatte.
Berlin. – Am Mittwoch soll der „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ zusammentreten. Bei dessen wahrscheinlich letztem Treffen vor Jahresfrist stehen Beschlüsse über ein Maßnahmenpaket an. Aus diesem Grund wenden sich über 60 zivilgesellschaftliche Gruppen in einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordern die Verabschiedung einer klarengesetzlichen Grundlage für ihre üppigen Fördergelder aus dem Bundeshaushalt.
Gesetz soll staatliche Fördergelder verbindlich festschreiben
Im Schreiben sichern die Gruppen zu, dass es ihnen nicht nur um eine finanzielle Absicherung gehe. Sie sehen das „Engagement gegen Menschenfeindlichkeit und für demokratische Kultur“ unter Beschuss – und zwar „wie nie zuvor“. Dabei sehen sie auch „rechtsradikale Fraktionen in den Parlamenten“ als verantwortlich – gemeint ist wohl die regelmäßige Kritik der AfD, dass sich diverse Projekte in der Förderschiene „Demokratie leben“ mehr oder minder direkt gegen die Rechtspartei richten.
Die Gruppen werben dafür „die Wächter- und Anwaltsfunktion einer kritischen Zivilgesellschaft gesetzlich zu schützen“. Die Absicherung von Nichtregierungsorganisationen sei international eine Messlatte für die „demokratische Verfasstheit von Gesellschaften“. Die derzeitige Form der Unterstützung sei hingegen „demotivierend“. Diese Einschätzung treffen die Initiativen übrigens, obwohl der Bund jährlich über 100 Millionen Euro im „Kampf gegen rechts“ ausschüttet, während nur ein Bruchteil davon etwa in die Bekämpfung von Linksextremismus fließt.
Grüne mit ähnlichem Vorstoß schon im Frühjahr
„Dankbar zur Kenntnis“ nehmen die Gruppen zwar, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Verstetigung der Förderung der Extremismusprävention auf hohem Niveau“ bekenne. Ohne gesetzliche Grundlage bleibe der Regierungskompromiss aber „ohne Substanz“. Denn man befürchtet, dass „im schlimmsten Fall bereits 2022 die Debatte wieder von vorn losgeht, die Mittel zusammengestrichen oder umverteilt werden und die so wichtige Arbeit vieler Projekte erneut in Frage gestellt wird“.
Forderungen in diese Richtung sind keinesfalls neu – schon im März wagten unter anderem die Grünen einen Vorstoß für ein „Demokratiefördergesetz“. Für Befremden sorgte kurz darauf eine Rede von Renate Künast. Die grüne Bundestagsabgeordnete bekundete damals, dass sie es leid sei, dass „Antifa-Gruppen und NGOs um ihr Geld ringen“ müssten. Diese bräuchten vielmehr eine „verlässliche Finanzierung“ aus der öffentlichen Hand – Tagesstimme berichtete.
„Zivilgesellschaft“ mit teils einschlägigem Portfolio
Unter den Gruppen, die sich zu diesem offenen Brief bekennen, ist vor allem die Amadeu-Antonio-Stiftung federführend. Diese sorgte in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen – etwa durch eine Broschüre, die Zöpfe als mögliches Indiz eines völkischen Elternhauses sah. Im Vorjahr brachte man dann sogar Informationsmaterial heraus, dass zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der AfD“ aufrief. Die von Ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane geleitete Stiftung bezieht mehr als die Hälfte ihres Etats aus Steuergeld.
Ebenfalls unter den Unterzeichnern befindet sich etwa der „Miteinander e.V.“, über dessen Aktivitäten die Tagesstimme bereits aufklärte. Eine Kurzdoku von Ein Prozent erhob den Vorwurf, dass der Verein – der auch über ein Meldeportal für rechte Aktivitäten verfügt, eine „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’“ bilde. Neben angeblicher gewaltbereiter früherer Exzesse eines Mitarbeiters wurde kritisiert, dass ein Newsletter ein vom Verfassungsschutz beobachtetes Antifa-Projekt lobte.
