Malus-Regelung: AOK gegen höhere Kassenbeiträge für „Ungeimpfte“

Mit solcherlei Regelungen gefährde man das Solidaritätsprinzip, warnt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes.

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Berlin. – Im vergangenen Dezember hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) finanzielle Konsequenzen bei der Krankenversicherung für „Ungeimpfte“ angeregt. Als Begründung führte er ein höheres Risiko eines schweren Verlaufs einer Corona-Erkrankung bei Menschen ohne Impfung an. Von Seiten der AOK hieß es nun, dass sie dieses Vorgehen „komplett ablehnen“ und es für „verfehlt halten“.

„Diabetiker, Raucher, usw. müssten dann auch andere Tarife haben“

Mit einer Malus-Regelung schieße man über das Ziel hinaus und gefährde das Solidarprinzip, erklärte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Weiter erklärte Reimann, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlen würden. „Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung“, so die AOK-Vorstandschefin und ehemalige Gesundheitsministerin von Niedersachsen weiter.

„Gesetzliche Krankenversicherung kennt keine risikoadaptierten Prämien“

Kritik gegen den Vorschlag Holetscheks gab es bereits im Dezember. So betonte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, damals gegenüber der Rheinischen Post, dass er höhere Krankenkassenbeiträge für „Impfunwillige“ und „Impfgegner“ strikt ablehne. „Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien“, so Gassen. Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisierte Holetschek in diesem Zusammenhang scharf: „Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können“. Auch er verwies darauf, dass dann auch „alles auf den Prüfstand müsse, was ein Risiko für Menschen bedeutet“. Auch er nannte hier als Beispiel Raucher, Adipöse oder Sportler.