Migration: Salvini fordert Lösung von EU
Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)
„Wenn Macron jedoch glaubt, dass alle Migrantenschiffe in Italien landen und nur wir uns um das Problem kümmern müssen, täuscht er sich“, so Salvini.
Erneut fordern Organisationen der Vereinten Nationen, dass Mittelmeer-NGOs ihre Tätigkeit vor der Küste Libyens wieder aufnehmen. Grund dafür ist offenbar ein Bootsunglück, das sich am Donnerstag vor der libyschen Küste zugetragen haben soll. Dort waren laut Angaben der libyschen Küstenwache fast 250 Menschen unterwegs, 115 würden nun vermisst.
„Sichere, legale Routen“
UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi schrieb nun auf Twitter, man müsse „jetzt mehr sichere Pfade aus Libyen schaffen, bevor es noch für viele weitere verzweifelte Menschen zu spät sein wird“. Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte, „sichere, legale Routen für Migranten und Flüchtlinge. Jeder Migrant, der nach einem besseren Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde.“ Er sei „entsetzt“ über das jüngste Bootsunglück.
Derzeit sind keine Schiffe von privaten NGOs im Mittelmeer unterwegs. Die Organisation Sea-Eye kündigte am Donnerstag jedoch an, mit der „Alan Kurdi“ in Richtung „Such- und Rettungszone“ vor der libyschen Küste aufzubrechen.
Hohe Strafen für NGO-Schiffe
Indes gab die italienische Abgeordnetenkammer am Donnerstag grünes Licht für einen Gesetzesentwurf, laut dem Organisationen in dem Land künftig Strafen von bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf NGOs, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen, deutlich erhöht.
Italiens Innenminister Matteo Salvini forderte die EU am Freitag außerdem auf, eine Lösung zu finden. „Das Problem ist, die Schlepper zu stoppen. Italien leistet seinen Teil. Wir lassen niemanden im Mittelmeer ertrinken. Zuletzt hat eines unserer Schiffe zwei Boote in Schwierigkeiten gerettet. Wenn Macron jedoch glaubt, dass alle Migrantenschiffe in Italien landen und nur wir uns um das Problem kümmern müssen, täuscht er sich“, sagte Salvini.
Noch keine EU-Lösung in Sicht
Die EU hat sich nach dem Ende der EU-Mission „Sophia“ immer noch auf keine Übergangslösung geeinigt. Beim Treffen am Montag sagten aber insgesamt acht EU-Länder eine „aktive Beteiligung“ zu (Die Tagesstimme berichtete). Die Länder sind Deutschland, Portugal, Frankreich, Litauen, Finnland, Luxemburg, Kroatien und Irland. Gegenüber den Medien sagte Macron außerdem wörtlich, dass „im Prinzip“ 14 Länder dem Kompromissvorschlag zugestimmt hätten. Welche Länder das neben den acht genannten gewesen seien, erklärte er aber nicht. Auch sonst gab man keine Details bekannt.
Zu Libyen waren sich die EU-Staaten jedoch einig, dass Menschenschmugglerringe bekämpft und die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten in Libyen gewahrt werden müssen. Für Anfang September ist ein neues EU-Treffen auf Malta geplant, um eine europäische Übergangslösung zu finden.
Nachlese:
Migration: Salvini warnt Deutschland und Frankreich (22.07.2019)
Ministertreffen: Salvini gegen Vorschläge von Deutschland und Frankreich (18.07.2019)
Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an (13.07.2019)
