Moskau und Wien – Wenn’s um die Freiheit geht
Bild: privat.
Ich war gestern verbotenerweise demonstrieren. Weil das Verbot meines Wissens verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich war, habe ich mich dazu entschlossen, erst recht mitzugehen. Eine kleine Erfahrung, die ich dabei gemacht habe:
Kommentar von Géza Ákos Molnár
Die Stimmung war viel besser und der ganze Ablauf viel spannender und spontaner als die erlaubte Demo vor zwei oder drei Wochen. Bei erlaubten führt die Polizei die Regie. Bei verbotenen sind wir das selbst, und die Polizei kann immer nur reagieren. Sie hat das gestern übrigens fein gemacht. Kompliment!
Kleine Begegnung: Ich sehe einen Polizisten ohne Maske. „Na, Sie müssen keine Maske tragen?“, frage ich ihn. Er strahlt mich an und sagt sichtbar erfreut: „Nein, muss ich nicht!“ Er wird wohl ein Attest haben.
Noch eine kleine Erfahrung: Das Zusammengehörigkeitsgefühl unter uns war noch einmal um eine Spur intensiver als bei der erlaubten Demo. Wir tun miteinander was Verbotenes – der homo ludens, der spielende oder der verspielte Mensch, tritt auf den Plan.
Sollbruchstelle der Tyranneien
Interessant. So sind wir. Kurz und Nehammer wissen das in ihrer Verbohrtheit nicht. Ihre diktatorische Befehls- und Verbotspolitik ist nicht nur undemokratisch, rechtswidrig und verfassunsgwidrig, sie ist im Prinzip auch dumm, weil kontraproduktiv. Sie lässt ja die menschliche Natur ganz außer Acht. Das ist der Fehler aller Ideologien und Diktaturen. Eine Sollbruchstelle der Tyranneien.
Ich fürchte, die Aufnahme, die ich technikinaffiner Mensch mit meinem Handy gemacht habe, ist nicht wirklich scharf. Aber ich zeige sie Ihnen trotzdem. Sie zeigt zwei Demonstranten vor dem Museumsquartier. „Lasst Nawalny frei!“, „Putin hat Angst!“
Hey, wir sind in Wien! Moskau: diese Richtung 1670 km , habe ich mir nordostwärts schauend gedacht. Aber die Symbolik ist mir gleich aufgefallen.
Sie ist frappant. Wegen ihrer Parallelität am selben Tag: Dort demonstrieren unglaublich viele Menschen für die Freiheit des inhaftierten Oppositionspolitiker. Dort sind die Demonstrationen verboten. Dort hat die Macht die Bestrafung der Demonstranten in Aussicht gestellt.
Hier sind alle regierungskritischen Demonstrationen verboten. Nur die anderen sind erlaubt. Hier wird die Höhe der Verwaltungsstrafe warnend publiziert: von 720 € und ein paar anderen Details habe ich gelesen.
Und in beiden Städten, Moskau und Wien, geht es den Menschen schlicht um Freiheit. Und in beiden Fällen scheinen die Regenten tatsächlich Angst zu haben. Oder ist ihnen die andere Meinung andersdenkender Menschen so zuwider, dass sie sie am liebsten verbieten würden. Da das natürlich nicht geht, wollen sie wenigstens das öffentliche Bekunden der Meinung und das Stellen von Forderungen verbieten.
Türkis-Grün an der Macht
Natürlich ist der Unterschied zwischen Minsk und Moskau auf der einen und Wien auf der anderen Seite groß. Aber: Der Unterschied ist, seit Türkis-Grün an der Macht ist, nicht mehr ein prinzipieller Unterschied. Er ist nur mehr ein gradueller Natur.
Nur der Unterschied zwischen den Führungspersönlichkeiten Putin und Kurz ist sogar himmelhoch.
Ist doch Putin ein mit allen Wassern gewaschener, dazu hochintelligenter und lebenserfahrener Mann. Auch „Mann“ im vollen Sinne des Wortes. Er hat in seinem Riesenreich auch ganz andere Herausforderungen zu stemmen als wir.
Eines hat Kurz ganz gewiss nicht: Er hat überhaupt kein moralisches Recht mehr, Putin und Russland nur in irgendeinem Politikfeld zu belehren und an der Seite der EUdSSR einen Russlandboykott zu unterstützen.
Hat er, Kurz, doch seine Maske abgelegt und mit den Grünen und einem willfährigen Innenminister Nehammer die rote Linie Richtung Diktatur bewusst überschritten. Mit seiner Coronapolitik im Allgemeinen und mit den Verboten von Demonstrationen gegen seine Politik im Besonderen.
Und was die Berichterstattung in den staatlichen und von Steuergeldern finanzierten und bestochenen Medien betrifft, gibt es nicht einmal mehr einen graduellen Unterschied zwischen Moskau und Wien.
Propaganda der etablierten Medien
Wenn ich mir den heutigen Beitrag im Gratisblatt „Heute“ ansehe, frage ich mich: Auf welcher Demo war ich denn gestern? Die Selektion der Bilder, die tatsächlich undiskutabel Dummes und Böses auf der Demo zeigen, hat wohl viel Arbeitszeit gekostet.
Ausschließlich solche zu zeigen, ist natürlich wirksam. Ich habe das gerade erlebt, als ich vorhin mit einem befreundeten Automechaniker telefonierte, der hörbar ausschließlich von Staatsmedien beeinflusst über die Demo gestern geschimpft hat. Ja, die Propaganda wirkt auch. Wenn wir aber fleißig dran bleiben, kriegt sie Konkurrenz. Die vielen Tausend, die gestern dabei waren, werden vielen Tausenden erzählen, welche miese Propaganda der ORF und Konsorten da verbreiten.
Umso konsequenter müssen wir privat und öffentlich für die Freiheit eintreten! Im Sinne der Bundesverfassung. Im Sinne der allgemeinen Menschenrechte. Im Interesse unseres Staates. Im Interesse unserer Wirtschaft und der Millionen Arbeitsplätze, die an ihr hängen. Im Interesse einer gesunden und widerstandswilligen Gesellschaft. Im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder!
„Friede! Freiheit! Gegen Diktatur!“ Das war mein Lieblingsruf gestern in Wien.
