ÖH-Wahlen 2019: Das sind die Forderungen
Bild: ÖH-Wahl-Plakat in Graz / Bild: Die Tagesstimme
Von 27. bis 29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft statt. Die Tagesstimme hat eine Auswahl der Forderungen getroffen und in diesem Beitrag zusammengefasst.
Wien/Graz. Nur einen Tag nach der EU-Wahl findet in Österreich auch die Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Auf Bundesebene treten dabei neun Gruppen – nämlich die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studentenen in Österreich (VSSTÖ), die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ), die Jungen liberalen Studierenden (JUNOS), der Kommunistische Studentenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Spaßfraktion No Ma’am und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ) – an. Aktuell gibt es im Studentenparlament eine Koalition zwischen dem SPÖ-nahen VSSTÖ, der GRAS und der FLÖ.
Forderung nach besserer Finanzierung
Laut der Website der AG spricht sich die Gruppe gegen die Einführung von Studiengebühren aus, weil man gesehen habe, dass diese „zu keiner maßgeblichen Verbesserung der Bedingungen“ geführt haben. Weitere wichtige Punkte sind eine bessere Mobilität, die Forderung nach Drittmittelfinanzierung, nach den „versprochenen 2% des BIP“ für den Bildungsbereich und nach einem geregelten Hochschulzugang.
Der VSSTÖ spricht sich in seinem allgemeinen Wahlprogramm für die Anhebung der Beihilfen auf ein „existenzsicherndes Niveau“ aus. Außerdem sollen Altersgrenzen für den Beihilfenbezug abgeschafft und die Toleranzsemester für den Bezug von Beihilfen ausgeweitet werden. Die Gruppe setzt sich weiters für den Zugang zu leistbarem Wohnraum für Studenten ein.
GRAS gegen Schwarz-Blau
Die Grünen und Alternativen Studierenden setzen sich hingegen nicht nur für eine „grüne Uni“, sondern auch ganz offen für eine „laute, politische ÖH gegen Schwarz-Blau“ – die Koalition ist erst vor wenigen Tagen zerbrochen – ein. Andere Forderungen sind etwa der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln und Monatshygieneartikeln. Eine „echte Frauenförderung“ durch verpflichtende Quoten und verpflichtende Weiterbildung „für Lehrende in puncto Genderkompetenz“ finden sich ebenfalls im Wahlprogramm der GRAS. Weiters fordern sie einen freien und offenen Hochschulzugang, mehr Toleranzsemester und etwa ein Grundstipendium für alle.
Eine lange Liste an Forderungen findet sich bei den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Einige der Forderungen betreffen die Beibehaltung des allgemeinpolitischen Mandats, einen freien Hochschulzugang und die Ausfinanzierung von Hochschulen.
RFS fordert Verschleierungsverbot
Der Ring Freiheitlicher Studenten bekennt sich in seinem Programm klar gegen Extremisus: „Der Linksextremismus ist österreichweit an vielen tertiären Bildungseinrichtungen weit verbreitet und salonfähig. In den vergangenen Jahren haben Gewalttaten durch Linksextreme stark zugenommen. So wurde politisch motiviere Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen – oftmalig von ÖH-Funktionären des linken Spektrum als Kavaliersdelikt heruntergespielt oder gleich selbst von ihnen ausgeübt“, heißt es etwa auf der Website des RFS. Die Gruppe fordert außerdem eine bessere soziale Absicherung für Studenten, ein Verschleierungsverbot und das Ende des allgemeinpolitischen Mandats, der ÖH-„Zwangsmitlgiedschaft“ und des „Genderwahns“.
Die JUNOS setzen sich laut ihrem Wahlprogramm für vier Punkte ein. Sie sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren, eine „digitale Hochschule“, ein „grenzenloses“ Studium und einen „ÖH-Neustart“ aus.
Gleich zwei kommunistische Listen treten an
Im Wahlprogramm des KSV-LiLi finden sich drei konkrete Forderungen. Der Kommunistische Studentenverband setzt sich für eine Öffnung der ÖH, eine Stärkung der Gesellschaftskritik und der Linken, und für eine „politische und fortschrittliche ÖH“ ein.
Die zweite kommunistische Liste, die bei den Wahlen 2019 antritt, ist der KSV-KJÖ. Sie engagieren sich laut eigenen Angaben „für die Verankerung von fortschrittlicher und marxistischer Methodik auf den Universitäten“. Außerdem fordern sie die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren, die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen und die Erhöhung der Budgets für die Universitäten.
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