Petition der „Jungen Freiheit“ gegen die illegale Migration

Am Montag startete die Zeitschrift Junge Freiheit (JF) eine Petition mit dem Titel „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“. Sie richtet sich gegen die laufende liberale Migrationspolitik und ihre Vertreter.

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In einer Pressemitteilung forderte JF-Chefredakteur Dieter Stein einen grundlegenden Wandel in der Asyl- und Migrationspolitik. „Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen. Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an ihren Belastungsgrenzen. Mit der Petition wird eine überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert.“ Grund für die Petition sei auch der steigende Anteil von Migranten als Bezieher von Sozialgeldern. Seit 2016 ist dieser von 25 auf 45 Prozent angestiegen.

„Junge Freiheit“ mit klaren Forderungen

Die Junge Freiheit zielt nun auf 50.000 Unterzeichner ab, damit die Petition dem Ausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden könne. Unterzeichnen könne jeder, die Namen würden ohne Adresse an die vertraulichen Stellen übergeben. Damit könne die Debatte in den Bundestag getragen werden und die Fraktionen aller Parteien müssten zu den Themen Stellung beziehen. Für eine Kehrtwende der Politik fordert die JF sieben konkrete Punkte:

1. Grenzen für Illegale schließen
2. Europäische Kooperation stärken
3. Schleuser bekämpfen
4. Finanzielle Anreize beseitigen
5. Recht konsequent durchsetzen
6. Asylrecht reformieren
7. Humanitäre Hilfe vor Ort leisten

Die Petition ist seit 21. November geöffnet und wird am 31. Dezember 2022 geschlossen.