Querdenken 711: Berlin verbietet Corona-Großdemo am Wochenende
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßt das Verbot. Die Initiative „Querdenken 711“ will trotzdem demonstrieren.
Berlin. – Die Berliner Versammlungsbehörde hat heute mehrere angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung untersagt. Begründet wurden die Verbote maßgeblich damit, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte der Senat am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, heißt es in der Begründung weiter.
Innensenator begrüßt Entscheidung
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich erfreut über das verhängte Demonstrationsverbot. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, versicherte der Sozialdemokrat. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, betonte Geisel.
Geisel: „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“
Weiters kündigte der Innensenator ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, betonte der SPD-Politiker.
Zudem erklärte Geisel, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
„Querdenken 711“ klagt gegen Verbot
Die Initiative „Querdenken 711“ will das Demo-Verbot indes nicht akzeptieren und betont, dass die Versammlung in Berlin stattfinden werde. „Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“, teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, in einer Aussendung mit. Zudem erklärte er, die Initiative habe „mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben“. Und er fügte hinzu: „Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer.“
AfD-Chef Meuthen fordert Rücktritt
Scharfe Kritik am Verbot kam unterdessen auch von der AfD: „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Andreas Geisel. Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe, die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Statt dessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der Jungen Freiheit.
Unverständnis zeigte auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Gegenüber der Jungen Freiheit erklärte sie: „Es ist wirklich unglaublich, wie hier agiert wird. Man kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Entscheidung gefallen wäre, wenn sich die Demos gegen Rechts gerichtet hätten.“
