Sachsen: Fünf linksextreme Brandanschläge im ersten Halbjahr 2024
Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen fünf vorsätzliche Brandanschläge auf Fahrzeuge registriert. Die Ermittlungen des LKA und PTAZ konzentrieren sich auf Leipzig und Oelsnitz.
Die Polizei hat zwar bereits Tatverdächtige ermittelt, diese aber noch nicht festgenommen.
© MetropolicoDresden. – Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen fünf vorsätzliche Brandanschläge auf Fahrzeuge registriert. Diese Vorfälle stehen im Fokus der Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Beteiligt ist auch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ). Insbesondere die Brandstiftungen in Leipzig und Oelsnitz/Erzgebirge sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen, wie das sächsische Innenministerium unter Leitung von Armin Schuster mitteilte.
Der schwerste Vorfall ereignete sich am 31. Mai 2024 in Leipzig, als neun Fahrzeuge eines Autohauses durch Brandstiftung zerstört wurden. Der Sachschaden betrug rund 450.000 Euro. Weitere Anschläge in Leipzig und Oelsnitz/Erzgebirge betrafen unter anderem landwirtschaftliche Fahrzeuge. In Oelsnitz wurden am 11. Februar 2024 mehrere Traktoren, Lkw und Pkw in Brand gesetzt, wobei ein Schaden von 7.000 Euro entstand.
Politisch motivierte Kriminalität im Fokus der Ermittlungen
In den meisten Fällen wird von politisch motivierter Kriminalität (PMK) ausgegangen. Der Brandanschlag in Oelsnitz ist nach Angaben des LKA der PMK zuzuordnen, ohne dass eine genaue politische Ausrichtung feststeht. Die Vorfälle in Leipzig, bei denen unter anderem ein Zivilfahrzeug der Bundespolizei betroffen war, werden hingegen der PMK „links“ zugeordnet.
Die Ermittlungen zu den Brandanschlägen dauern an. Insbesondere die Art der verwendeten Brandbeschleuniger und mögliche Tatzusammenhänge sind Gegenstand weiterer Ermittlungen. Innenminister Armin Schuster erklärte, dass die „näheren Umstände [...] Gegenstand der noch andauernden polizeilichen Ermittlungen“ seien. Eine abschließende Aufklärungsquote könne daher noch nicht beziffert werden.
Tatverdächtige ermittelt, aber keine Festnahmen
Im Fall des Brandanschlags vom 31. Mai konnten drei Tatverdächtige ermittelt werden. Diese wurden jedoch nicht festgenommen, da das Gericht dies mit einer sogenannten „Verhältnismäßigkeitserwägung“ begründete. In den übrigen Fällen wird gegen Unbekannt ermittelt.
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat das Vorgehen der Staatsregierung scharf kritisiert. Laut Carsten Hütter, dem sicherheitspolitischen Sprecher der AfD, ist die linksextremistische Szene in Sachsen seit Jahren für den Großteil der politisch motivierten Straftaten verantwortlich. Allein in Leipzig seien im vergangenen Jahr 20 Brandanschläge mit einem Schaden von 2,5 Millionen Euro verübt worden.
Hütter forderte die Staatsregierung auf, den Druck auf die linksextreme Szene zu erhöhen und die finanzielle Förderung linksextremer Projekte einzustellen. Zudem vermisse er ein Gesamtkonzept gegen Linksextremismus in Sachsen.
Zahlreiche Brandanschläge vorigen Jahr
Auch im Jahr 2023 registrierte die sächsische Staatsregierung 13 vorsätzliche Brandanschläge auf Fahrzeuge (FREILICH berichtete). Die meisten dieser Taten ereigneten sich in Leipzig, wo sowohl Pkw als auch Kleintransporter in Brand gesetzt wurden. Ein Fall im vergangenen Jahr betraf Fahrzeuge in einem Parkhaus, der Schaden betrug rund eine Million Euro.
In allen Fällen dauern die Ermittlungen noch an, rechtskräftige Verurteilungen liegen noch nicht vor. Ob und wie die Taten zusammenhängen, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.
