Sellner empört: „Antifa darf, wir nicht!“ – APA verweigert Presseaussendung

Wien. – Die RTL-Dokumentation, in der ein ehemaliges AfD-Mitglied den Holocaust relativiert und ein „Srebrenica 2.0“ für Deutschland gefordert hatte, schlägt weiter hohe Wellen. Wie der Kurier berichtet, ermittelt nun auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aufgrund der in Wien getätigten Aussagen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Derzeit wird laut Innenministerium gegen mehrere Personen ermittelt. Um welche Delikte es sich dabei genau handelt, war am Donnerstag noch unklar. Auf APA-Anfrage hieß es, die Ermittlungen würden jedenfalls „umfassend“ geführt.

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FPÖ und IB distanzieren sich von Aussagen

Sowohl die Identitäre Bewegung als auch die FPÖ haben sich inzwischen von der Frau, von der die Aussagen stammen, distanziert. Die IB bezeichnete den RTL-Beitrag in einer ersten Stellungnahme als „maßgeschneiderte Inszenierung“. Die Bewegung distanzierte sich von den Aussagen der Frau und stellte klar, dass sie nie Mitglied der IB gewesen sei. Auch die Tatsache, dass diese Aussagen ausgerechnet vor laufender Kamera von Undercover-Journalisten gemacht wurden, empfindet die Bewegung als befremdlich. Das wirke „gestellt“. Ob es sich bei der Frau um einen Agent Provocateur handelt, sei nicht eindeutig zu klären. Sie habe sich jedenfalls wie ein solcher verhalten und werde daher von der IB auch wie ein solcher betrachtet und behandelt. „Sie, ihre absurden Aussagen und jeder, der sie teilt, sind bei uns nicht willkommen“, bekräftigte die IB.

Später kritisierte die IB in einer weiteren Stellungnahme, dass österreichische Medien fälschlicherweise behauptet hätten, die Frau sei Mitglied der Identitären. Tatsache sei, dass die serbischstämmige Frau bis zu ihrer Reise nach Wien nie Mitglied der IB oder Teilnehmerin einer identitären Veranstaltung gewesen sei. Die IB kritisierte auch, dass die Distanzierung in den Medienberichten nicht erwähnt wurde.

APA lehnt IB-Aussendung ab

In einer Videobotschaft, die Martin Sellner gestern in den Sozialen Medien veröffentlicht hat, wird auch die Austria Presse Agentur (APA) massiv kritisiert. Dabei handelt es sich um die größte nationale Nachrichten- und Presseagentur Österreichs, über die Pressemitteilungen verbreitet werden können. Dies wurde der IB jedoch verwehrt. „Wir dürfen nicht einmal eine Presseaussendung machen – was jeder in Österreich darf, die Antifa, Islamisten – um unseren Standpunkt zu klären“, so Sellner. Im weiteren Verlauf der Videobotschaft ist ein aufgezeichnetes Gespräch zwischen Sellner und offenbar einem APA-Mitarbeiter zu hören, dessen Stimme verzerrt wurde. Dieser erklärt gegenüber Sellner, dass die APA „jederzeit ohne irgendeine Angabe von Gründen auch Aussendungen und Aussender ablehnen“ könne.

Es gebe islamische, aus seiner Sicht islamistische Organisationen, die Presseaussendungen versenden dürften, auch linke, linksextreme und linksradikale Organisationen dürften das, „und bei einer patriotischen NGO ist das nicht erlaubt?“ fragt Sellner. „Naja, das hat nichts mit 'erlaubt' zu tun“, lautet die Antwort. Es sei einfach so, dass sich die APA das Recht vorbehalte, bestimmte Aussendungen und Aussender abzulehnen. Er gibt aber auch zu, dass nicht alle Inhalte hundertprozentig kontrollierbar seien und es durchaus vorkommen könne, dass unter den Aussendungen auch mal „diskussionswürdige“ Aussendungen seien und man dann im Nachhinein gezwungen sei, sich bestimmte Aussendungen anzuschauen. „Aber grundsätzlich können wir uns aussuchen welche Aussendungen und welche Aussender wir verbreiten und welche nicht.“ Sellner wollte noch wissen, ob es eine Möglichkeit gäbe, diese Entscheidung zu ändern. Dies sei nicht möglich, so die Antwort an Sellner. Nicht die Aussendung sei das Problem, sondern der Aussender. Der Gesprächspartner am Telefon wird konkreter und erklärt: „Die Identitäre Bewegung ist das Problem“. Auf X erklärt Sellner, dass er versuchen werde, die Aussendung unter seinem Namen zu verbreiten.