Soldat verweigert Impfbefehl – Teil 2: „Ich gebe nicht auf!“
Jan Reiners. Bild: privat
Der Soldat Jan Reiners widersetzt sich dem Impfbefehl der deutschen Bundeswehr. Im Interview mit der TAGESSTIMME spricht er über die Konsequenzen, mit denen er nun zu kämpfen hat.
Im vergangenen Dezember führte die TAGESSTIMME bereits ein Interview (HIER lesen) mit Oberstabsgefreiten Jan Reiners, der sich trotz bestehender Duldungspflicht der Bundeswehr nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Er sprach dabei über seine Beweggründe, die diesbezügliche generelle Situation innerhalb der Bundeswehr und auch über mögliche Konsequenzen, die sich für ihn zukünftig ergeben könnten.
In einem Nachfolgeinterview steht Reiners der TAGESSTIMME nun erneut zur Verfügung und berichtet über die Dinge, welche sich in der Zwischenzeit ereignet haben: Über tatsächlich eingetretene Konsequenzen und über das Verhalten von Kameraden und Vorgesetzen, welches er als „DDR-Mentalität“ charakterisiert.
TAGESSTIMME: Herr Reiners, fast genau vier Monate ist es her, dass wir miteinander sprachen und Sie uns von Ihrer Verweigerung des „Impfbefehls“ berichteten. Wie ist es Ihnen in der Zwischenzeit ergangen? Hat sich die Situation zugespitzt oder sind Sie gar mittlerweile doch gegen Corona geimpft?
Oberstabsgefreiter Reiners: Nein, ich habe mich nicht impfen lassen und die Situation hat sich seit unserem letzten Interview sehr zugespitzt. Im Gegensatz zum zivilen Bereich, in dem eine generelle Impfpflicht ja kürzlich abgeschmettert wurde, herrscht bei uns immer noch der Impfzwang. Konkret habe ich durch meine Weigerung nun ein Trageverbot der Uniform erhalten sowie ein Dienstausübungsverbot mit 450 € weniger Gehalt jeden Monat. Man ist der Meinung, ich sollte nicht mehr am Dienst teilnehmen, da ich eine „Atmosphäre der Unsicherheit“ in der Kaserne geschaffen hätte. Daher sollte ich nun meinen Truppendienstausweis abgeben und bis zum Termin vor dem Truppendienstgericht nicht mehr bei der Arbeit erscheinen. Wann dieser Termin sein wird, weiß ich leider noch nicht. Allerdings hat mir das Truppendienstgericht schon mitgeteilt, dass ich entlassen werden soll. Sie ziehen jetzt an jedem Strohhalm, den sie kriegen können. Man wirft mir alles vor! Angefangen mit Befehlsverweigerung, über meine „zu aktiven“ Sozial-Media-Aktivitäten, bis hin zur Volksverhetzung durch satirische Bilder in meinem WhatsApp-Status.
Können Sie die beiden letzten Vorwürfe etwas genauer ausführen?
Man wirft mir vor, dass ich in sozialen Netzwerken zu aktiv bin. Konkret geht es dabei wohl um einen Telegram-Kanal, der sich „Soldaten für das Grundgesetz“ nennt und den ich mit einem Kameraden betreibe. Darüber hinaus unterstellt man mir Volksverhetzung, die man aus Screenshots satirischer Bilder meines WhatsApp-Status, in Telegram-Gruppen oder auch schriftlichen Aktivitäten dort entnehmen will.
Von wem stammen diese besagten Screenshots und können Sie Beispiele nennen, was genau diese zeigen?
Die Screenshots stammen von anderen Bundeswehrsoldaten. Sie haben die Bilder an Vorgesetzte weitergeleitet und diese wohl dann wiederum an das Truppendienstgericht. Was genau abfotografiert wurde, hat mir das Dienstgericht bisher nicht mitgeteilt. Die DDR-Mentalität hat wohl nun auch bei der Bundeswehr Einzug gehalten.
In unserem letzten Interview berichteten Sie von möglichen Konsequenzen, welche sich aus der Nicht-Impfung für Sie ergeben könnten. Kann neben den bereits eingetretenen bzw. konkret anstehenden Folgen noch mehr auf Sie zukommen? Sie sprachen damals zum Beispiel auch von Arrest.
Ja, also die unehrenhafte Entlassung steht wohl, wie gesagt, jetzt schon fest. Eigentlich ist man ja unschuldig, bis vor Gericht die Schuld bewiese wird. Aber das ist bei der Bundeswehr wohl anders. In den Arrest wurde ich bis jetzt noch nicht gesteckt. Allerdings weiß ich von „ungeimpften“ Kameraden, die dies wurden. Ebenso weiß ich von mehreren, die deshalb schon unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen wurden. Ein paar andere Kameraden mussten an die 2.400 bis 5.000 Euro Strafe zahlen, weil sie dem Befehl zur Impfung nicht nachkamen.
Werden oder können Sie sich gegen die Vorwürfe und die Konsequenzen wehren?
Ich habe bereits in Januar schon viele Briefe geschrieben: an die Wehrbeauftragte in Berlin, an den Gesamtvertrauenspersonenausschuss der Bundeswehr (GVPA), an den Generalinspekteur der Bundeswehr, das Truppendienstgericht Weißenfels, die Staatsanwaltschaft Oldenburg und an alle Polizeistationen, die in meinen Fall involviert sind. Zwar hat die Bundeswehr das Ganze an die Staatsanwaltschaft abgegeben, aber mein Bestreben mit den Briefen lag darin, das alle sich meine Fall ansehen und beurteilen, ob die Handlungen gegen mich juristisch gerechtfertigt sind. Zu meinem Bedauern musste ich feststellen, dass bis auf Vertreter der Wehrbeauftragten anscheinend niemand „die Eier dazu hatte“, überhaupt zu antworten und sich dazu zu äußern. Bei der Antwort der Wehrbeauftragten wurde mir letztendlich aber auch nur mitgeteilt, dass alles noch „in Arbeit“ sei.
Ich war auch Mitglied im Deutschen Bundeswehr Verband und habe dafür jeden Monat 10 Euro gezahlt. Dort hat man auch Anspruch auf Rechtsschutz. Aber seitdem die Corona-Spritze in der Duldungspflicht der Bundeswehr steckt, wurde hier plötzlich eine Ausnahme getroffen, sodass es dafür keinen Rechtsschutz gibt.
Möchten Sie unseren Lesern abschließend noch etwas mitteilen?
Ich möchte besonders den Menschen danken, die mir Mut gemacht haben und mir sogar Post in die Kaserne schickten. Es scheint zwar eine schwere und momentan vielleicht auch aussichtslose Situation zu sein, aber ich gebe nicht auf! Ich werde weiter für mein Recht und das Recht anderer kämpfen. Auch wenn es mich privat schädigt. – Das ist der Unterschied zwischen Soldat und Zivilist. Diesen Weg werde ich bis zum bitteren Ende gehen, da ich weiß das die Wahrheit auf meiner Seite ist. Auch wenn ich unehrenhaft entlassen werde und mir bei Befehlsverweigerung gesetzlich nach § 20 Wehrstrafgesetz sogar maximal drei Jahre Gefängnis drohen: Ich bereue nichts und mache weiter.
Über den Interviewpartner:
Oberstabsgefreiter Jan Reiners ist 34 Jahre alt. Er lebt in Niedersachsen und ist auch dort stationiert. Er ist seit elf Jahren bei der Bundeswehr.
