SPÖ-Politikerin nützt Hanau für billigen Angriff auf patriotische Medien

Die Instrumentalisierung des fürchterlichen Amoklaufs von Hanau will auch eine Woche später nicht aufhören. Für die innenpolitische Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, ist es sogar ein Anlass, wieder einmal gegen patriotische Medien vom Stapel zu lassen.
Kommentar von Julian Schernthaner.
Ja, sie hat es wieder getan. Weil irgendein Verrückter in einem anderen Land zur Waffe greift und Personen mit Migrationshintergrund erschießt, wird das ganze patriotische Lager in Geiselhaft genommen. Im Fall von Sabine Schatz heißt das, sie widmet sich wieder einmal ihrem Intimfeind: der patriotischen Publizistik. Diesmal zielt sie insbesondere auf die beiden oberösterreichischen Medien Info-DIREKT und Wochenblick ab. Das ganze ist ein durchschaubares Manöver, die Gegenöffentlichkeit mit absurden Anschuldigungen aus der Geltung zu bringen.

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Der billige Schuss auf patriotische Medien

Freilich, die ganze Sache kommt nicht von ungefähr. Bereits im bundesrepublikanischen Meinungsmacher-Irrsinn hatten sich einige Elemente der veröffentlichen Meinung nicht nur auf die AfD eingeschossen. Der Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein ging einen Schritt weiter und wetterte auch gegen Mitbewerber. Er machte Thilo Sarrazin, Henryk Broder und Roland Tichy verantwortlich, diese seien „Wegbereiter der Gewalt“, welche die „Verrohung des Diskurses“ vorangetrieben hätten. Ein Amoklauf wurde also zum freien Schuss gegen jene, welche die Lücken schließen, die auch das eigene Relotius-Medium hinterlässt.
Nun hat die Debatte die österreichische Politik erreicht. Denn Sabine Schatz, erinnerungspolitische SPÖ-Sprecherin aus Oberösterreich, will allen Ernstes vom Innenminister wissen, ob der mutmaßliche Täter von Hanau heimische patriotische Magazine oder Blogs konsumiert habe. Wörtlich nennt sie dabei den Wochenblick und Info-DIREKT. Sie fragt auch nach Verbindungen des kriminellen Einzeltäters zu den Identitären oder zu Burschenschaften. Diesmal völlig ohne Grundlage, Anlass oder Anfangsverdacht – sondern einfach, damit die Frage wieder einmal auf dem Tapet ist.

Schatz-Feldzug gegen freie Medien hat System

Man könnte es als hysterische Überreaktion einer Berufsempörten weglachen. In Wirklichkeit hat die Sache bei Schatz aber System. Vor anderthalb Jahren war sich die Dame nicht einmal zu schade, zu skandalisieren, dass sechs patriotische Medien, insgesamt 31,90 Euro aus einem 40.000-Euro-Topf für Google-Werbung erhielten. Besonders schlimm war damals, dass die Tagesstimme mit sagenhaften €2,72 am vermeintlich üppigen Inseratenkuchen mitgeschnitten hatte. Sie wetterte, dass das damals blaue Innenministerium „mit Steuergeld dubios-rechte Medien” finanziere. Im Fall des Wochenblick forderte sie explizit einen Inseratenstopp, der sich auf die vermeintliche Gesinnung eines Redakteurs stützte.
Das ganze wäre halb so kurios, wenn nicht gerade in Wien eine Untersuchungskommission über nebulöse Förderungen für wohlgesonnene Medien tagen würde. Dort soll das selbsterklärte Bürgerfernsehen Okto TV, dessen tägliche Seherzahlen sich im dreistelligen Bereich bewegen, neben einer Millionenförderung auch noch weitere Dienstleistungen abgerechnet haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Abgenickt hat das dort unter anderem auch die Partei von Schatz. Aber kaum erhalten patriotische Medien eine Summe, die nicht einmal für eine überregionale Zugfahrt ausreicht, ist der Teufel los. Folgerichtig skandalisierte sie auch, dass die gesamte patriotische Publizistik 116.000 Euro von insgesamt 384 Mio. Euro an politischen Inseraten und Förderung erhielt. Wir gingen übrigens leer aus.

Es geht ihnen nur um die Deutungshoheit

Mit welchem Eifer die Gesinnungswächter dabei vorgehen, ist bemerkenswert. Seit Anfang 2018 forderte Schatz in etwa zwanzig Aussendungen mehr oder minder deutliche Inseratenverbote für patriotische Medien. Gegen den reichweitenstarken Wochenblick schoss sie nicht weniger als zwölf Mal. Info-DIREKT wurde zumindest fünf Mal zum Ziel ihrer Tiraden, Unzensuriert immerhin auch dreimal. Als sie gegen die Tagesstimme schoss, behandelte sie uns wie Voldemort und verzichtete auf eine Namensnennung. Trotzdem wiederholte sie damals eine längst widerlegte Behauptung eines berüchtigten linksradikalen Portals, das nicht in der Lage war, eine automatisierte Google-Anzeige von einem kostenpflichtigen Inserat zu unterscheiden. Bei uns gibt es tatsächlich keine Inserate, die man „stoppen“ könnte.
Im Wechselspiel thematisiert Schatz dabei eine vermeintliche Nähe patriotischer Medien zu diversen FPÖ-Politikern – oder eben zu anderen Akteuren im dritten Lager. Sogar die Zeichnungen patriotischer Künstler waren bereits ein Anlass für die Kampagnenbereitschaft der Genossin. Freilich immer unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen den „Rechtsextremismus“, der für Schatz wohl von besonders breiten Teilen der Bevölkerung befördert wird. Besonders grotesk wird dies vor dem Hintergrund, dass Schatz sich für ihre eigene politische Argumentation mitunter bei Recherchen des Kontrast-Blogs bedient. Der ist übrigens kein parteinahes, sondern ein parteieigenes Medium des SPÖ-Parlamentsklubs. Wasser predigen, Wein saufen – und eine völlige Entlarvung: Es geht ihr vor allem um eine nicht hinterfragte Deutungshoheit.

Patriotische Medien sind alle im gleichen Boot

Die Reaktion der Betroffenen folgte auf dem Fuß. Wochenblick-Chefredakteur Christian Seibert forderte bereits, dass Schatz „endlich damit aufhört, sich an der Pressefreiheit in Österreich zu vergreifen“. Und nichts anderes ist es am Ende: ein ständiger Anschlag auf die Pressefreiheit. Denn jede Behauptung, welche patriotische Medien in ein ungustiöses Licht rückt, ist eine offene Attacke auf die Existenzgrundlage von Menschen, deren einziges „Vergehen“ es ist, ihre Mitbürger unter widrigsten Bedingungen möglichst breit mit Standpunkten zu versorgen, welche der gleichgeschaltete, etablierte Blätterwald ausspart. Die patriotische Publizistik ist dabei ein Mosaik unterschiedlichster Stile, Formate und auch Augenmerke: Für jeden Geschmack von Patrioten und anderen kritischen Geistern ist etwas dabei.
Bei aller Unterschiedlichkeit eint uns aber eines: Wir sitzen alle im gleichen Boot. Denn die Inhaber der linksgerichteten Hegemonie wollen schlichtweg keine Gegenöffentlichkeit zulassen. Auch deshalb gilt es, zusammenzustehen und den Angriff auf andere Blätter als Katapult für einen Angriff auf das eigene Medium zu verstehen. Auch wenn wir diesmal um eine Erwähnung „herumgekommen“ sind: Wenn Kollegen in der patriotischen Medienlandschaft fälschlicherweise aus heiterem Himmel der ominösen ‚geistigen Brandstiftung‘ bezichtigt werden, ist das ein Auftrag, sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.

Weiterlesen: 
Kolumne: SPÖ-Schatz macht wieder Stimmung gegen patriotische Medien (22.11.2018)
Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (21.9.2018)