Thüringer Demokratiepreis: ‚Ratschlag‘ stiftet Preisgeld an Linksextremisten
Symbolbild (Schwarzer Block): cantfightthetendies via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Der Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag Thüringen ist der Empfänger des 3. Hauptpreises des Thüringer Demokratiepreises. Nun verkündeten die Empfänger der Auszeichnung, dass sie Teile ihres Preisgelds von 1.000 Euro an die linksextreme Rote Hilfe stiften wollen.
Erfurt. – Die jährliche Veranstaltung findet bereits seit 1990 an wechselnden Orten im Freistaat Thüringen statt. Dabei laden zahlreiche linke Bündnisse zu einem Wochenende mit Vorträgen und Workshops ein. Die diesjährige Ausgabe wurde am 2./3. November in Eisenach abgehalten. Die Auswahl der westthüringischen Lutherstadt war hierbei nicht zufällig. Neben dem alljährlichen Burschenschaftertreffen finde sich dort außerdem laut Veranstaltern eine „Hochburg der Naziszene in Thüringen“.
‚Ratschlag‘: Ausgewiesen linksradikales Programm
Auch das Programm der Veranstaltung hat es in sich – und zeigt bereits deutlich, aus welcher Richtung der Wind weht. So hielt etwa die mehrfach in Verfassungsschutzberichten erwähnte linke Basisgruppe PEKARI aus Jena diesmal einen Vortrag zum Thema „Antifa und Männlichkeit“. Bereits im Jahr 2016 veranstaltete diese gemeinsam mit dem in der autonomen Hausbesetzerszene verwurzelten Infoladen Sabotnik einen Workshop. Das damalige Thema: „Gemeinsam in die Offensive – Linksradikale Vernetzung in Thüringen“.
Ebenfalls unter den Vortragenden bei der Veranstaltung befinden sich gelegentlich linksgerichtete Politiker, in diesem Jahr etwa Katharina König-Preuß (Die Linke). Diese scheute es dabei offensichtlich nicht, sich eine Bühne mit linksradikalen und linksextremen Organisationen und Akteuren zu teilen. Darunter befand sich auch die umstrittene „Rote Hilfe München“. Auch ein Verweis auf deren Netzseite findet sich, neben weiteren linksextremen Gruppen, in der Linksammlung des „Ratschlags“.
Rote Hilfe unterstützt linksextreme Täter
Bei der linksextremen „Roten Hilfe“ handelt es sich dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge um eine Organisation, welche „versucht […] durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit […] die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“. Den Behördeninformationen zufolge zählt diese bundesweit etwa 8.300 Unterstützer oder Mitglieder, darunter alleine über 140 in Thüringen.
Laut Eigenverständnis richtet sich das Angebot der Gruppe an „linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben“. Auch im Nachlauf der gewalttätigen Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 solidarisierte sich die Vereinigung mit den linksextremen Krawallbrüdern.
„Ratschlag“ stiftet Preisgeld an Rote Hilfe
Und genau einen solchen Anlassfall nimmt der „Ratschlag“ nun zum Anlass, der linksextremen Organisation einen Teil seines Preisgeldes zukommen zu lassen. In einem Facebook-Posting begründet man diesen Schritt mit der Solidarität gegenüber zwei wegen politischer Gewalt in Thüringen verurteilten Linksextremen. Die Rote Hilfe unterstütze diese Betroffenen. Einen weiteren Teil des Preisgeldes will man außerdem zwei Migrantenvereinen zukommen lassen. Im Wortlaut:
Politisch hochbrisante Preisverleihung
Die Verleihung des Demokratiepreises an den „Ratschlag“ birgt aber auch aus politischer Hinsicht einige Brisanz. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht. So unterstützten sämtliche drei Regierungsparteien des rot-rot-grünen Kabinetts mit ihren jeweiligen Jugendorganisationen den Aufruf zur Veranstaltung . Ebenfalls auf der Unterstützerliste der linksradikalen Zusammenkunft befinden sich mehrere Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten ebenfalls aller drei Parteien.
Aber auch die Auszeichnung an sich lässt einen Schulterschluss linker bis linksradikaler Kräfte im Land erahnen. Dessen Vergabe obliegt dem Bildungsministerium des Bundeslandes – und zwar über die Initiative Denkbunt. Dabei handelt es sich um ein „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Dieses vergibt jährlich Förderungen in siebenstelliger Höhe an zivilgesellschaftliche Projekte. Beim Demokratiepreis gehören jedenfalls „innovative bzw. kreative Ideen“ im ‚Kampf gegen Rechts‘ sogar ausdrücklich zu den Auswahlkriterien für eine Verleihung.
Demokratiekreis-Empfänger hortete Sprengstoff
Bereits in der Vergangenheit sorgten Empfänger des Thüringer Demokratiepreises für negative Schlagzeilen. Ein ehemaliger Sprecher des linken Zivilcouragebündnisses zumsaru nahm im Jahr 2016 eine Auszeichnung in diesem Namen entgegen. Im März fanden Behörden bei ebendiesem Akteur dann erkleckliche Mengen an zur Sprengstoffherstellung geeigneter Materialien – Die Tagesstimme berichtete.
Das Bündnis distanzierte sich damals umgehend, einige Monate später schlossen die Ermittler ein linksterroristisches Motiv allerdings aus. Der Saalfelder Zusammenschluss erhielt damals den Anerkennungspreis in Höhe von 500 Euro. Die drei Hauptpreise sind 3.000, 2.000 bzw. 1.000 Euro wert.
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