Verfassungsschutz stuft nun auch „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein
Bild: Philip Stein, Leiter der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, nach dem Gerichtsurteil in Dresden / Screenshot YouTube „Ein Prozent“
Jetzt steht auch Ein Prozent unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das patriotische Bürgernetzwerk will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Dies kündigte ein Sprecher am Montag gegenüber der Tagesstimme an.
Berlin. – Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Ein Prozent als Verdachtsfall ein. Das gab Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang laut taz-Bericht am Montag während einer Anhörung im Bundestag bekannt. Ausschlaggebend sei demnach die angebliche ideologische Ausrichtung und die Vernetzung von Ein Prozent in der „rechtsextremen Szene“.
Verfassungsschutz nimmt „Neue Rechte“ ins Visier
Der Verfassungsschutz beobachtet damit die nächste patriotische Gruppe innerhalb kurzer Zeit. Zuvor traf es bereits die Identitäre Bewegung Deutschland, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sowie die AfD-Landesverbände Thüringen und Brandenburg, außerdem den mittlerweile aufgelösten AfD-„Flügel“ und das Compact Magazin von Jürgen Elsässer. Zusätzlich stufte die Behörde erst kürzlich auch das neurechte Institut für Staatspolitik aus Schnellroda als Verdachtsfall ein. Dem taz-Bericht zufolge wirft Verfassungsschutz-Chef Haldenwang der „neurechten Szene“ eine „Entgrenzung einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen“ vor.
Ein Prozent: „Wir werden uns juristisch zur Wehr setzen“
Auf Anfrage der Tagesstimme wies Ein Prozent die Vorwürfe von Haldenwang zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte das Bürgernetzwerk, die Verdächtigung durch den Verfassungsschutz-Chef entbehre jeder Grundlage: „Wir sind weder extremistisch noch fördern wir extremistische Strukturen. Im Gegenteil: Es ist seit jeher unser Anliegen, legitimen und gewaltfreien Protest zu ermöglichen und zu fördern.“ Die heute ausgerufene Einstufung durch den Verfassungsschutz reihe sich nahtlos in die zunehmende „undemokratische Einflussnahme“ des politischen Inlandsgeheimdienstes ein. „Wir werden uns gegen die Einstufung als Verdachtsfall juristisch zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher von Ein Prozent der Tagesstimme mit.
Patriotisches „Greenpeace“
Das Bürgernetzwerk Ein Prozent wurde 2015 gegründet und versteht sich als „professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen“. Als eine Art „Greenpeace für Deutschland“ sammelt Ein Prozent Spenden, um beispielsweise patriotische Projekte, Bürgerproteste und alternative Medien- und Recherchearbeit zu fördern.
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