Vermieter enthüllt: 4.600 Euro Mindestsicherung für syrische Familie in Wien
Eine syrische Großfamilie in Wien sorgt mit ihrem monatlichen Einkommen aus Mindestsicherung und Wohnbeihilfe in Höhe von 4.600 Euro für öffentliche Empörung und politische Diskussionen über die Höhe der Sozialleistungen. Kritik kommt vor allem von der FPÖ.
Ein Vermieter in Wien staunte nicht schlecht, als er die Einkommensnachweise einer syrischen Großfamilie vorgelegt bekam
© IMAGO / viennaslideWien. – Ein aktueller Fall aus Wien heizt die Diskussion um die Mindestsicherung weiter an: Eine syrische Großfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und sieben Kindern, wollte im Wiener Bezirk Landstraße eine Wohnung mieten. Dabei legte die Familie dem Vermieter ihr Einkommen offen, das sich ausschließlich aus Mindestsicherung und Wohnbeihilfe zusammensetzte und insgesamt 4.600 Euro pro Monat betrug. Diese Summe sorgte nicht nur beim Vermieter, sondern auch in der öffentlichen Diskussion für Empörung. Die Heute-Zeitung berichtete zuerst.
Die Aufregung um diesen Fall kommt nicht von ungefähr. Seit Wochen steht die Wiener Mindestsicherung im Zentrum heftiger politischer Auseinandersetzungen. Vor allem die FPÖ kritisiert die Höhe der Leistungen für subsidiäre Schutzberechtigte, die in Wien rund 730 Euro mehr erhalten als in anderen Bundesländern. Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) äußerte ihren Unmut und betonte die Notwendigkeit, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in das Sozialsystem zu lenken.
Mehr als 4.000 Euro
Die Höhe der Mindestsicherung für die neunköpfige Familie setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: Die beiden Erwachsenen erhalten jeweils 809,09 Euro monatlich, dazu kommt ein Zuschlag von 51,01 Euro für minderjährige Kinder im Haushalt. Für die Kinder gibt es 312,08 Euro pro Kopf, wobei ein Kind von dieser Leistung ausgenommen ist. Hinzu kommt ein Mietzuschuss von knapp 1.000 Euro. Damit soll sichergestellt werden, dass armutsgefährdete Familien ihren Wohnbedarf decken können.
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss zeigt sich über diesen Fall empört und sieht darin ein generelles Problem in der Wiener Sozialpolitik. Er kritisiert, dass „fleißige“ Wiener, die weniger verdienen, dafür bezahlen müssen. Krauss fordert, dass nur österreichische Staatsbürger Anspruch auf Mindestsicherung haben sollen. Er betont, dass die FPÖ mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Dominik Nepp bei den nächsten Wahlen diese Zahlungen an Nicht-Österreicher sofort stoppen werde.
Kritik von der FPÖ
Die Zahlen belegen, dass der Ausländeranteil unter den Sozialhilfeempfängern in Wien hoch ist. Im vergangenen Jahr waren 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer, darunter viele mit Asyl- oder subsidiärem Schutzstatus. Der Anteil syrischer Staatsbürger unter den Mindestsicherungsbeziehern lag bei 74 Prozent, während nur vier Prozent der österreichischen Bevölkerung Mindestsicherung beziehen.
Angesichts dieser Entwicklung schlägt Integrationsministerin Raab vor, volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt zu gewähren, um die Zuwanderung in das Sozialsystem zu bremsen. Dieser Vorstoß könnte die Diskussion um die Mindestsicherung weiter anheizen.
Hacker verteidigt Mindestsicherung
Unterdessen verteidigt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Höhe der ausgezahlten Mindestsicherung. „Krauss hat nur aufgedeckt, dass er rechnen kann. Er gibt wahrscheinlich mehr Geld an einem Abend mit seinen Haberern im Wirtshaus aus, als für ein Kind in der Mindestsicherung vorgesehen ist“, poltert der Sozialstadtrat im Interview mit Heute. Für jedes Kind werde derselbe Betrag ausbezahlt, es gibt keine Obergrenze. „Jedes Kind braucht etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung. Da gibt es nichts zusätzlich zu deckeln. Jedes Kind ist in Wien herzlich willkommen. Was macht eine Familie, wenn sie kein Geld bekommt? Sie würden in die absolute Armut geschickt werden.“ Das sei für Hacker jedenfalls keine Option und würde Wien auch nicht sicherer machen.
„Die Mindestsicherung hat die Aufgabe, Menschen abzusichern. Wer Existenzsorgen hat, kann sich nicht ausreichend um seine Kinder kümmern“, so Hacker. „Die Kinder sollen aber am Kindergarten- und Schulleben teilnehmen dürfen. Die Eltern sollen Zeit haben für Deutschkurse – und keine Existenzsorgen haben.“ Die Regelung gelte für alle Menschen in Wien – egal ob Urwiener oder Ausländer. „Jeder in Wien bekommt denselben Betrag und dasselbe Geld. Hier gibt es keine Diskriminierung. Was Krauss nicht sagt: Es muss zuerst ein Asylverfahren geben, dann erst Mindestsicherung. Und klar ist auch, dass der Vater beim AMS ist", so Hacker. „Die Spielregeln gelten für alle, auch für den syrischen Vater von sieben Kindern.“
