Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste
Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)
Am Donnerstag machte das Publikwerden einer Liste mit angeblichen Spendern beziehungsweise Sympathisanten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) die Runde.
Wien. – Wie die Salzburger Nachrichten und der ORF am Donnerstag berichteten, hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung (BVT) eine Liste mit 364 angeblichen „ausgeforschten Mitgliedern“ der Identitären erstellt. Diese wiederum reagierten mit einer Pressemitteilung und monierten dabei, dass diese Darstellung nicht den Tatsachen entspräche.
Angebliche Mitgliederliste wirft Fragen auf
Bei dem Dokument handelt es sich offenbar um einen „Anlassbericht“, welche das BVT im Jahr 2018 für die Grazer Staatsanwaltschaft anfertigte. Auf der Liste finden sich unter anderem auch mehrere Funktionäre der FPÖ sowie zwei Söhne eines ÖVP-Politikers. Insgesamt gehe man von bis zu 500 Mitgliedern aus.
Für ebenso viel Brisanz sorgte dabei die Behauptung, dass bei 68 der so ermittelten Personen eine kriminalpolizeiliche Vormerkung, bei 32 Personen sogar eine rechtskräftige Verurteilung bestünde. Allerdings machten die berichtenden Medien hierbei keine Angabe, in welcher Zeitschiene sich diese Vorwürfe bewegen würden. Außerdem besitze jede fünfte Person legale Schusswaffen.
Identitäre: Charakter der Liste „nicht erklärlich“
Die Identitären selbst dementieren unterdessen, dass es sich dabei um eine Mitgliederliste handle. Es sei ihnen „nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll“. Es gäbe lediglich einen Trägerverein, in welchem „nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder“ tätig sei. Keiner ihrer etwa 300 Aktivisten sei vorbestraft. Woher das BVT daher die Zahl von 550 vermeintlichen Mitgliedern, sei ihnen deshalb „schleierhaft“.
„Durchschaubarer und billiger Versuch“
Man könne und wolle jedenfalls nicht die „Vita und Lebensgeschichte“ seiner Förder Spender oder Rundbriefempfänger eruieren. Für deren allfällige Taten und Handlungen übernehme man „selbstverständlich keinerlei Verantwortung“. Bei dieser „konstruierten Liste“ handle es sich daher um einen „durchschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren“, da es „keine Grundlage für ein juristisches Verbot“ gäbe.
Ermittlungsakten landen bei Medien
In sozialen Medien kam außerdem die Frage auf, wie neuerlich Ermittlungsakten – möglicherweise am in Österreich strengen Amtsgeheimnis vorbei – an Medien gelangen konnten. Ein Aktivist der Gruppe zitierte dafür aus einem Watchblog zur Causa:
„Ein Rechtsbruch nach dem anderen. Denn die „Einschau“, die eine – als besonders links bekannte – ORF-Redakteurin nach eigener Aussage in Teile des Identitären-Aktes erhalten hat, war zweifellos ein Bruch des Amts- und des Bankgeheimnisses.“https://t.co/Rls1nZwTIn
— Fabíean Máirtín (@FabieanM) 11. April 2019
Auch Gegenüberstellungen zur Debatte rund um eine vermeintliche internationale Isolierung des österreichischen Inlandsgeheimdienstes waren Gegenstand der Diskussion:
Linke Journalisten so: „BVT wird international Isoliert, weil unprofessionell! Skandal! ?“
Linke auch: „Klasse, dass uns das BVT in die streng geheimen Dokumente schauen lässt, damit wir darüber berichten können ??“— Patrick Lenart (@PatrickLenart) 12. April 2019
Verwirrung auch um Konten und Spendengelder
Darüber hinaus berichtete der ORF, dass die Identitären bis zu 700.000 Euro an Spenden lukriert hätten. Auch hier soll es sich nach Auskunft der Identitären um eine selektive Fakteninterpretation handeln. Diese Zahl enthalte nämlich auch Spenden für die kostspielige „Defend Europe“-Mission im Mittelmeer und den Umsatz des Bekleidungsunternehmens Phalanx Europa.
Die IB hätte 700.000€ seit 2012 eingenommen. Medien berichten nicht wie dieser Betrag zustande kommt. Ein großer Teil davon waren die Ausgaben für die Mission @DefendEuropelD und weiters hat man einfach den Umsatz(!) eines privaten Unternehmens (@PhalanxEuropa) mit einberechnet.
— Identitäre Bewegung (@Identitaere_B) 12. April 2019
Auch die Darstellung, wonach die Identitäre Bewegung ihr Geld auf ausländische Konten verschoben hätte, sei unvollständig. Nach Kontokündigungen im Jahr 2017 hätte ihnen schlicht keine heimische Bank mehr ein Konto zur Verfügung gestellt.
Man will es so aussehen lassen als wäre die IB kriminell und würde Geld auf ausländische Konten verlagern. Besonders perfide: Die Berichterstatter erwähnen in diesem Zusammenhang nicht, dass keine österreichische Bank der IB ein Konto zur Verfügung stellen möchte.
— Identitäre Bewegung (@Identitaere_B) 12. April 2019
