Wiener Behörden von Ansturm auf Staatsbürgerschaften überfordert

Wien. - Seit dem vergangenen Jahr ist die Nachfrage nach der österreichischen Staatsbürgerschaft enorm gestiegen. 1.300 Personen hätten pro Monat Interesse an einem Informationsgespräch bei der Behörde gezeigt, vor einem Jahr waren es noch 600 Personen, so die Information. Aus diesem Grund habe man ein neues Format für die Erstinformationsgespräche entwickelt, in denen sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch die Schritte und Unterlagen, die für die Durchführung des Verfahrens notwendig sind, erläutert werden.

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Kritik kommt von der FPÖ

Die Magistratsabteilung 35 für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, die wegen langer Wartezeiten immer wieder in die Kritik geraten war, soll ein „Tuning“ erhalten. Wie der zuständige NEOS-Gemeinderat Christoph Wiederkehr am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, soll das Personal um 90 Mitarbeiter aufgestockt werden. Inwieweit die derzeitig stark gestiegene Anzahl von Anträgen überhaupt bewilligt wird, ist dagegen unklar. Die angekündigten personellen Maßnahmen wurden von der Wiener ÖVP in einer Aussendung begrüßt. Die Abhaltung von Erstinformationsgesprächen in Form von Fraktionssitzungen stellte ihr Verfassungssprecher Patrick Gasselich jedoch in Frage. Er störte sich auch daran, dass Wiederkehr die Verantwortung wieder dem Bund zuschiebe. Der pinke Politiker hatte eine Reform des Einbürgerungsrechts gefordert, welches die Beschränkungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft weiter senken könnte.

Dass Wiederkehr das Staatsbürgerschaftsgesetz aufweichen will, kritisierte auch die FPÖ. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht aufgrund inkompetenter bürokratischer Abwicklung zur Ramschware verkommen“, kritisierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Stefan Berger. Wiederkehr solle „seine Hausaufgaben machen und die skandalösen Zustände in der MA 35 in Ordnung bringen, anstatt die österreichische Staatsbürgerschaft wie am Bazar zu verschenken“.