Gericht: Linksextreme MLPD darf Lenin-Statue in Gelsenkirchen aufstellen
Symbolbild (Lenin-Statue in Schwerin): Niteshift via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) will eine Leninstatue vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen platzieren. Nachdem vorerst ein Baustopp seitens der Stadt verhängt wurde, kippte ein Gericht diesen nun.
Gelsenkirchen. – Am 14. März soll die etwa 2,15 Meter hohe Statue enthüllt werden. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte die Errichtung zwischenzeitlich unterbunden, da eine für die Errichtung der Statue erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis fehlte. Die verantwortliche linksextreme MLPD steht in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Vor MLPD-Zentrale: Bezirksvertretung verhängte Baustopp
Wie unter anderem die FAZ berichtet, liegt auf dem gleichen Grundstück ein Baudenkmal, das 1930 errichtete ehemalige Sparkassengebäude. In diesem hat kurioserweise die MLPD seit 2003 seinen Bundessitz. Sein Erscheinungsbild sei durch die Statue beeinträchtigt, wie es in der Begründung der Stadt heißt. Das Gericht entschied nun jedoch, dass eine „Herabsetzung des Denkmalwertes“ aufgrund der vergleichsweise kleinen Größe des Denkmals nicht vorliege.
„Sieg über antikommunistischen Unterdrückungsversuch“
Die MLPD zeigte sich erfreut über das Gerichtsurteil und erklärte es zum „Sieg über [einen] antikommunistischen Unterdrückungsversuch“: „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“. Die Bezirksvertretung erklärte hinsichtlich der Person Lenin laut der Welt, dass dieser für „Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid“ stehe. Ein Sprecher der Stadt sagte gegenüber der Bild, dass man das Urteil deshalb anfechten werde.
Immer wieder Debatten um umstrittene Denkmäler
Derartige Skulpturen polarisieren im deutschsprachigen Raum immer wieder: In der österreichischen Bundeshauptstadt Wienwurde bereits 2008 die Enthüllung einer Büste des umstrittenen kubanischen Revolutionärs Che Guevara von scharfen Protesten begleitet. Die Errichtung eines Denkmals zu Ehren des vietnamesischen Kommunistenführers Ho Chi Minh stoppte die Donaumetropole hingegen im Jahr 2017 nach öffentlichen Querelen darüber.
Dass das westfälische Gelsenkirchen nun kurz vor dessen 150. Geburtstag als erste westdeutsche Staat ein Denkmal des sowjetischen Regierungschefs Lenin sorgt durch die politischen Lager für Aufregung. Die Dresdner AfD-Stadträtin Silke Schöps etwa fand deutliche Worte zur Causa. Die sächsische Landeshauptstadt hatte ihr Lenin-Denkmal bereits 1992 geschliffen. In Deutschland stehen noch in Berlin-Kreuzberg und Schwerin ähnliche Statuen.
Wir haben die Denkmäler von #Lenin, #Thälmann und #Marx und #Engels einst beräumt, weil wir nie wieder #Kommunismus und #Sozialismus wollten. Im Westen stellt man sie jetzt auf. Noch Fragen? https://t.co/dLBmEo4dYi
— Dr. Silke Schöps (@silke_schoeps) March 6, 2020
