1,5 Millionen Euro: Diese linken NGO bekamen staatliche Förderung

Berlin. – Ende September hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und Migranten aufnehmen. Seitdem ist viel passiert: Zum einen äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt in einer Weise, die als Distanzierung von dem Projekt verstanden werden konnte, während Grünen-Chefin Ricarda Lang die staatliche Unterstützung für die „Seenotrettung“ von Migranten verteidigte und das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt erklärte, dass dafür weiterhin Steuergelder zur Verfügung stünden. Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag Mitte Oktober wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel von Baerbock wissen, ob das Auswärtige Amt Kenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen sogenannten Seenotrettern und Menschenhändlern vorliegen würden und warum es deren Finanzierung trotzdem fortsetzen wolle.

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United4Rescue wurde letztlich doch nicht gefördert

Baerbock erklärte daraufhin, dass es – wie bei der humanitären Hilfe – in allen Bereichen, in denen sie andere bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, so sei, „dass wir natürlich alle unsere Partner immer wieder überprüfen, die Auszahlung der Gelder überprüfen“. Das sei bei der humanitären Hilfe, bei der Stabilisierungshilfe und bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik so. „Und das ist auch bei der Seenotrettung so.“

In diesem Zusammenhang erwähnte Weyel auch den Vorsitzenden der Organisation United4Rescue, Thies Gundlach. Er ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt, Bundestagsvizepräsidentin und Parteikollegin von Baerbock. In seiner Frage an Baerbock erklärte Weyel, dass Gundlachs Organisation bis 2026 mit zwei Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert werde und wollte wissen, ob dem Auswärtigen Amt weitere personelle Verflechtungen zwischen Grünen, Linken oder anderen Parteien bekannt seien. Daraufhin entgegnete Baerbock, dass seine Faktenlage „nicht korrekt“ sei. „Es gab eine Empfehlung des Deutschen Bundestages, wie wir auszahlen sollten, darunter war auch United4Rescue“, so Baerbock. Aufgrund ihrer Prüfung und der Gespräche, die auch mit verschiedenen Akteuren und den Haushältern des Deutschen Bundestages geführt worden seien, einen anderen Weg gewählt. „Deswegen entspricht das nicht der Faktenlage, was Sie hier gerade vorgetragen haben, sondern wir haben unterschiedliche NGOs, die das ausführen – nicht die, die Sie genannt haben im Übrigen – auch in Italien vor Ort, auch an Land, auch um dort zu unterstützen, auch mit Blick auf die italienische Situation, deswegen müsste Ihre Faktenlage dort entsprechend erneuert werden.“

Drei Organisationen bekamen rund 1,5 Millionen Euro an Förderungen

Mittels einer schriftlichen Anfrage erkundigte sich Weyel daraufhin, in welcher Höhe Organisationen in den letzten zehn Jahren Mittel aus dem Bundeshaushalt für die zivile „Seenotrettung“ erhalten haben und ob die Organisation United4Rescue mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert wurde. Aus den Antworten auf die Anfragen geht hervor, dass United4Rescue zwar nicht gefördert wurde, jedoch im Haushalt 2023 erstmals rund 1,5 Millionen Euro für zwei „Seenotretter“-NGOs und eine Organisation, die „Flüchtlingen“ an Land hilft, eingestellt wurden. Bei diesen drei Organisationen handelt es sich um SOS Humanity, die 793.772,00 Euro erhielt. Bei diesen Organisationen handelt es sich zum einen um SOS Humanity, die mit 793.772,00 Euro gefördert wird, sowie um Sea-Eye, die mit 365.000,00 Euro gefördert wird und zum anderen um Comunitá S. Egidio, die mit 430.928,00 Euro gefördert wird und Migranten an Land versorgt.

Aus der Anfrage geht weiter hervor, dass der Bundesregierung für die Jahre 2024 bis 2026 keine Anträge auf Förderung vorliegen. Dennoch sei auch für die Jahre 2024 bis 2026 eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestags vorgesehen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.