1.657 NATO-Militärtransporte durch das „neutrale“ Österreich

Wien. - Die österreichische Regierung unter Kanzler Nehammer (ÖVP) beteuert zwar ein ums andere Mal ihr Festhalten an der österreichischen Neutralität. Aber schon vor Monaten bekundeten die Freiheitlichen wegen einer Vielzahl von NATO-Militärtransporten durch Österreich erhebliche Zweifel. Sie wurden durch die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt – das Verteidigungsministerium räumte im August 2022 eine Vielzahl von Transporten über österreichisches Territorium ein.

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Unerlaubte Flüge über Österreich

Seither hat sich daran nichts geändert. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker fasste kürzlich in einer weiteren Anfrage nach – Anlass war ein spektakulärer Transport von mehr als 20 Panzerhaubitzen M-109L von Udine quer durch Österreich nach Polen. Hafenecker verlangte daraufhin Auskunft, wie viele militärische Transporte der NATO-Armeen seit Beginn des Krieges in der Ukraine insgesamt über Österreich abgewickelt wurden.

Die Antwort ist entlarvend – und verheerend für den Neutralitätsstatus der Alpenrepublik. Denn: Laut dem neuerlichen Bescheid aus dem Verteidigungsministerium wurden nunmehr seit März 2022 insgesamt 1.657 Panzer-, Geschütz- und Waffentransporte allein der US-Streitkräfte über österreichisches Gebiet abgewickelt. Und: Gleich sieben US-Jets durchflogen unerlaubt österreichischen Luftraum. Statistisch bedeutet das, dass pro Tag mehr als vier amerikanische Waffentransporte durchgewinkt wurden.

FPÖ übt scharfe Kritik

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zeigte sich in einer Stellungnahme bestürzt: „Die Antwort auf unsere Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gibt einen erschütternden Einblick über das Ausmaß an Militärtransporten durch Österreich. Vor allem im Jahr 2022 stiegen diese massiv an, gerade aus den NATO-Staaten und hier vor allem aus den USA“, teilte Hafenecker mit. Die Praxis aus dem Vorjahr werde mithin fortgesetzt: „Auch im Jahr 2023 wird bereits wieder fleißig Kriegsgerät durch Österreich transportiert. Das wird vom Verteidigungsministerium auch unumwunden zugegeben, dass viele dieser Transporte zur ,Verstärkung der NATO-Kontingente in Osteuropa’ dienen, also vermutlich im Endeffekt in der Ukraine, einem ,Kriegsschauplatz’ landen.”

Hafenecker kritisiert die gewaltige Anzahl an Transportgenehmigungen: „Es ist ein weiteres Zeugnis der Aushöhlung unserer Neutralität. Die FPÖ fordert daher erneut einen sofortigen Stopp derartiger Militärtransporte durch Österreich und eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage.”

Flüge teilweise nicht einmal angemeldet

Die Antwort aus dem Tanner-Ministerium enthält noch weitere brisante Zahlen, nämlich was die Inanspruchnahme des österreichischen Luftraums durch NATO-Flugzeuge angeht. So flogen allein in den vergangenen zwölf Monaten 7.400 Jets der NATO-Luftstreitkräfte durch den österreichischen Luftraum, also mehr als 20 pro Tag.

Auch hierbei fällt auf: am häufigsten nutzten die US-Luftstreitkräfte den Luftraum über dem „neutralen“ Österreich – so flogen in zwölf Monaten 1.973 US-Kampfjets und US-Transportmaschinen mit Genehmigung der Wiener Bundesregierung über Österreich, im Schnitt mehr als fünf Flugzeuge pro Tag. Besonders problematisch: Manchmal hält es das US-Oberkommando nicht einmal für nötig, sich an das übliche Prozedere zu halten und die Flüge anzumelden. So flogen 2022 gleich sieben US-Jets ohne jede Genehmigung über Österreich. Ob es zu Abfangversuchen durch die österreichische Luftwaffe kam, geht aus der Antwort aus dem Verteidigungsministerium nicht hervor.

Ohne Genehmigung – und somit illegal – waren darüber hinaus auch Militärmaschinen der Schweiz (einmal), aus Rumänien (einmal), Deutschland (zweimal), aus Frankreich (zweimal), aus Ägypten (einmal), aus der Tschechischen Republik (zweimal) und aus Italien (fünfmal) von März 2022 bis März 2023 in Österreichs Luftraum unterwegs.