200 Milliarden Euro: Statt Gasumlage kommt die Gaspreisbremse
Bild: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz / Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die steigenden Energiekosten und die anschwellenden Protestwellen in Mitteldeutschland zeigen ihre Wirkung. Die Bundesregierung plant eine Gaspreisbremse, um Wirtschaft und Haushalte zu stabilisieren.
Berlin. – Mit Krediten über 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung einen „Abwehrschirm“ über die deutsche Energieversorgung legen. „Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Pressekonferenz. Er nannte das Kreditpaket einen „Doppelwumms“, da dieses gleichzeitig Unternehmen und Haushalte entlasten solle. Weiterhin sollte diese Hilfsmaßnahme ein deutliches Signal an Putin darstellen. Finanzminister Lindner (FDP) twitterte: „Der #Abwehrschirm ist eine glasklare Antwort an Putin. […] Wir sind wirtschaftlich stark. Diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist. So wie jetzt.“
Burgfrieden im Bundestag?
Lindner forderte die Unterstützung der Union ein, man befinde sich in einem „Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“. Von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarte man daher Zustimmung. Die Gaspreisbremse ist aktuell noch in Planung, eine Expertenkommission soll demnächst handfeste Pläne vorlegen. Bundeskanzler Scholz will mit den Reserven der nationalen Gasspeicher durch den Winter kommen. Diesen Vorschlag lehnt die AfD auch nach den jüngsten Ereignissen ab. Sie fordert die schnellstmögliche Reparatur und Inbetriebnahme der Pipelines.
Ende der Gasumlage
Die Gaspreisbremse bedeutet gleichzeitig das vorläufige Ende der Gasumlage. Der „Doppelwumms“ von Kanzler Scholz mache diese überflüssig. Die Ausgleichszahlung, die der Bürger vorher direkt zahlen sollte, zahlt er nun über die Schuldentilgung der Bundesregierung indirekt. In Kraft treten sollte die Gasumlage ab Oktober und mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde die Bürger zur Kasse bitten. Die Bundesregierung erwartete 30 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen, die zur Unterstützung der Gasimporteure genutzt werden sollten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper, geriet die Gasumlage in formale wie inhaltliche Kritik.
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