500 Millionen Euro Hochwasserhilfe wackeln: FPÖ wirft Nehammer Täuschung vor
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Nehammer und wirft ihm vor, die Österreicher mit der Zusage von 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus EU-Mitteln getäuscht zu haben. Die Freiheitlichen sprechen von einer Inszenierung auf Kosten der Hochwasseropfer.
Hafenecker sprach von einer Inszenierung auf dem Rücken der Hochwasseropfer.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturWien. – Die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe könnten nach aktuellen Recherchen des Ö1-Mittagsjournals doch nicht in der versprochenen Form fließen. Entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers handle es sich um Gelder, auf die Österreich bereits Zugriff habe, erklärte die EU-Kommission. Sie seien nicht neu, sondern bereits für andere Projekte vorgesehen.
Verlagerung von Mitteln als Problem
Wie ein Sprecher der EU-Kommission, Stefan de Keersmaecker, betonte, müsse sich Österreich entscheiden, wofür es diese bereits reservierten Mittel verwenden wolle. „Man kann Geld nur einmal ausgeben“, so de Keersmaecker. Sollte Österreich die Mittel für die Hochwasserhilfe verwenden, stünden sie für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung. Seitens der österreichischen Regierung sei dies jedoch bekannt, wie das Ö1-Mittagsjournal weiter berichtet. Das Problem, die zugesagten 500 Millionen Euro aus bestehenden EU-Töpfen zu mobilisieren, bestehe schon länger. Man gehe aber davon aus, dass die Zusage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingehalten werde, teilte die Regierung dem ORF mit.
FPÖ kritisiert Nehammer scharf
Scharfe Kritik kam umgehend von der FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die versprochene Hochwasserhilfe als „reine Inszenierung“ der ÖVP. Er warf Nehammer vor, die Österreicher sowohl gleich doppelt getäuscht zu haben: „Nun stellt sich heraus, dass die Österreicher nicht nur in Sachen Budgetdefizit getäuscht wurden, sondern auch die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung auf dem Rücken jener Menschen, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben“, so Hafenecker.
Hafenecker kritisierte auch die Rolle der Medien, die Nehammers „Showpolitik“ unterstützt hätten, indem sie die angeblichen Verhandlungen über zusätzliche 500 Millionen Euro an EU-Geldern medial ausgeschlachtet hätten. „Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer [...] so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten“, so Hafenecker weiter.
„Schlag ins Gesicht der Niederösterreicher“
Ähnlich äußerte sich der Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, der die Situation als „Schlag ins Gesicht der Niederösterreicher“ bezeichnete. Nehammer gefährde die Existenz hunderter Familien, Kinder und Betriebe, die nach der Hochwasserkatastrophe auf Hilfe angewiesen seien. „Er verspricht Millionen, die es scheinbar gar nicht gibt. Das ist verantwortungslos“, kritisierte Teufel und forderte den Bundeskanzler auf, umgehend Klarheit über die Herkunft der versprochenen Gelder zu schaffen.
Auch der Wiener Freiheitliche Maximilian Krauss übte auf X scharfe Kritik an Nehammer. „Wir alle können uns noch daran erinnern, als ÖVP-Nehammer kurz vor der Nationalratswahl medienwirksam verkündet hat, dass 500 Millionen Euro Hochwasserhilfen aus EU-Töpfen für Österreich bereitgestellt werden“, schrieb Krauss. Dass sich nun herausstelle, dass das Geld nicht fix sei und es Uneinigkeit über die Auszahlung gebe, bezeichnete Krauss als „Mega-Skandal“. Nehammer habe „Millionen versprochen, die es scheinbar gar nicht gibt“, was er als „letztklassig“ verurteilte.
