63 Prozent der Asylbewerber in Rheinland-Pfalz erhalten Sozialleistungen
Die Kosten für Asyl und Migration, die dem Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 bis 2023 entstanden sind, sind immens, wie jetzt aus der Antwort auf eine Große Anfrage hervorgeht. Besonders hoch sind die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.
Migranten vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland. (Symbolbild)
© IMAGO / lausitznews.deMainz. – Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat die finanziellen Belastungen durch Asyl und Fluchtmigration in den Jahren 2015 bis 2023 scharf kritisiert. Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, sprach anlässlich einer Großen Anfrage von „immensen Ausgaben“, die den Landeshaushalt belasteten. Der Anfrage zufolge belaufen sich die Gesamtkosten für Asyl und Migration auf rund sechs Milliarden Euro. Jährlich werden demnach rund 700 Millionen Euro ausgegeben, davon 3,4 Milliarden Euro direkt aus dem Landeshaushalt. Hinzu kämen Gesundheitskosten in Höhe von insgesamt 263,835 Millionen Euro.
Großteil der Migranten von Sozialleistungen abhängig
Lohr betonte, dass fast zwei Drittel aller Asylbewerber und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz auf staatliche Sozialleistungen angewiesen seien. Dies widerspreche den Behauptungen der etablierten Parteien, dass unkontrollierte Zuwanderung dem Land nütze. Die AfD-Fraktion sieht sich durch die Zahlen in ihrer Kritik bestätigt und fordert einen Stopp der illegalen Einwanderung sowie eine konsequente Abschiebung in die Herkunftsländer.
Ein besonders teurer Posten sind die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die sich auf 638,472 Millionen Euro summieren, was 36.900 Euro pro Person und Jahr entspricht. Auch die Zahlungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für Asylbewerber aus den Hauptherkunftsländern waren mit 2,152 Milliarden Euro beziehungsweise 6.443 Euro pro Person und Jahr beträchtlich. Ukrainische Flüchtlinge erhielten SGB-II-Leistungen in Höhe von 370,557 Millionen Euro, was 7.802 Euro pro Person und Jahr entspricht.
AfD kritisiert die Ausgaben
Die Abfrage zeigt auch, dass viele Ausgaben nicht vollständig erfasst werden konnten. Dazu zählen die Kosten für SGB XII-Leistungen, zusätzliche Gesundheitsausgaben, Arbeitsmarktmaßnahmen, allgemeine Verwaltungskosten im Asylbereich, kommunale Unterbringungskosten und die Gesamtkosten für Kindertagesstätten.
Zum Stichtag 31.12.2023 lebten 138.035 Schutzsuchende in Rheinland-Pfalz. Davon erhielten 87.415 Personen Asylbewerberleistungen oder Leistungen nach dem SGB II, was 63,3 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Angesichts dieser Zahlen fordert die AfD-Fraktion ein deutliches Umdenken in der Asylpolitik und eine verstärkte Rückführung von Migranten. Die detaillierte Auswertung der Asylkosten soll aufzeigen, welche finanziellen Belastungen die aktuelle Politik mit sich bringt und wie dringend eine Reform ist.
