Ab 5. März: Regierung hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.
Wien. – Ab 5. März kommt es zu weiteren größeren Öffnungsschritten in Österreich. Das kündigte die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch nach den Beratungen mit den Landeshauptleuten und der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) an. An diesem Tag darf auch die Nachtgastronomie wieder öffnen und Veranstaltungen können uneingeschränkt stattfinden. Die Impfpflicht soll vorerst weiterhin bestehen bleiben, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Die ersten Schritte erfolgen bereits am kommenden Samstag: Dann werden die geltenden 2G-Regeln fast überall auf 3G umgestellt. Davon ausgenommen bleiben etwa Alters- und Pflegeheime. Ab 5. März fällt dann auch die 3G-Regel. Lediglich die FFP2-Maskenpflicht bleibt in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Supermärkten und im Gesundheitsbereich bestehen.
FPÖ & MFG beharren auf Abschaffung der Impfpflicht
Am Vormittag hatte bereits FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die angekündigten Lockerungen reagiert. Bei einer Pressekonferenz erklärte er, „wahre Freiheit und echte Normalität“ seien erst erreicht, wenn auch die Impfpflicht ersatzlos gestrichen werde. „Die Kerkermeister der letzten beiden Jahre haben gleichsam in einer Fluchtmutation eine Wandlung vollzogen und wollen sich jetzt als Freiheitsbringer aufspielen“, so Kickl (TAGESSTIMME berichtete).
Kritik an der Regierung übte auch die Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte). „Die Bundesregierung hat die Bevölkerung völlig sinnlos zwei Jahre lang in Geiselhaft genommen und massiv unter Druck gesetzt. Die ungeimpfte Bevölkerung wurde wochenlang in Hausarrest gehalten, gedemütigt und als Bürger zweiter Klasse behandelt. Jetzt, wo der Gesundheitsminister offenbar die Fragen des VfGH nicht schlüssig beantworten kann, versucht man, sich mit Lockerungen aus der Affäre zu stehlen“, erklärte MFG-Obmann Michael Brunner in einer Aussendung. Auch er fordert die sofortige Aufhebung der Impfpflicht sowie aller Covid-Maßnahmen. Zudem soll ein „zivilgesellschaftlich getragener und unabhängiger Covid-Untersuchungsausschuss“ eingesetzt werden.
