Abgelehnte Asylwerber sollen Anspruch auf Hartz IV erhalten
Symbolbild: By Mstyslav Chernov (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Schon jetzt erhalten Asylbewerber in Deutschland die höchsten Sozialleistungen innerhalb Europas. Das ist Vertretern von Deutschen Gewerkschaftsbund, Evangelischer Kirche, Grünen und FDP aber nicht genug.
Berlin. – Erst kürzlich beschloss die Ampelkoalition, ab Juni ukrainische Flüchtlinge ohne Prüfung mit deutschen Arbeitslosen gleichzustellen. Nun werden auch Stimmen laut, die dies für alle Asylbewerber fordern. So sprach sich die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Bundestagsabgeordnete, Yasmin Fahimi, dafür aus, den Anspruch auf Hartz IV auf Asylbewerber auszuweiten. Darunter auch auf Migranten, deren Antrag auf Asyl in Deutschland abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, so Fahimi gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
DGB, Evangelische Kirche, Grüne und FDP sind sich einig
Ähnliche Töne wie die Fahimis werden auch von Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), angeschlagen: „Unser Ziel muss eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten sein, und zwar auf dem Niveau, wie die Geflüchteten aus der Ukraine behandelt werden.“ Pro Asyl und anderer Lobby-Organisationen gehen mit diesen Forderungen selbstverständlich konform. Die Grünen wollen sogar „das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten“. Dies stehe bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl, wie die Junge Freiheit bemerkt und zugleich auch auf die FDP verweist. Deren Innenpolitiker Höferlin sagte gegenüber der Welt, dass die Koalition einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik wolle, der einem modernen Einwanderungsland gerecht werde. „Hierzu streben die Ampel-Partner ein in sich stimmiges Einwanderungsrecht an“, betonte der FDP-Politiker.
AfD: „Ausverkauf des deutschen Sozialstaates“
Die AfD sprach in einem einer Stellungnahme vom „Ausverkauf des deutschen Sozialstaates“. „Es ist gut und richtig, dass wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch“, erklärte Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag. Dafür gebe es das Asylbewerberleistungsgesetz. Abgelehnt wird auch die Idee, „nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen“.
