Abschiebeforderung: „ÖVP will Bevölkerung für dumm verkaufen“

Wien. – Ein 16-jähriger Jugendlicher ist vergangene Woche in Horn von einem afghanischen Asylwerber mit einem Gürtel geschlagen und schwer verletzt worden. Erst nach einer Notoperation war er außer Lebensgefahr. Der 35-jährige Asylwerber hatte bereits in der Vorwoche zwei Mädchen sexuell belästigt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte in einer ersten Reaktion die Abschiebung des Mannes. „Für solche Gewalttäter ist in Österreich kein Platz. Hier gilt: Einsperren und abschieben und dabei erwarte ich mir endlich auch eine härtere Gangart der Justiz“, so der Innenminister. Die FPÖ warf Karner nun vor, die österreichische Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen.

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Kickl warnt vor „Austro-Ampel“

„Die Dreistigkeit, mit der die ÖVP die eigene Bevölkerung in der Asyl- und Migrationspolitik für dumm verkaufen will, erreicht immer unfassbarere Ausmaße. Die Glaubwürdigkeit von Nehammer, Karner und Co. stürzt immer weiter unter den bereits erreichten Nullpunkt“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Denn „niemand anderer als ÖVP-Innenminister Karner selbst ist für Abschiebungen zuständig. Diese Aufforderung an sich selbst ist daher nichts anderes, als ein neuer Tiefpunkt des ‚ÖVP-Betriebssystems Wählertäuschung‘.“ Dazu komme noch, dass die ÖVP gemeinsam mit dem „grün-rot-pinken Rest der Einheitspartei“ erst in der letzten Nationalratssitzung einen FPÖ-Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien abgelehnt habe, kritisierte Kickl weiter.

Die FPÖ sei die einzige Partei, die immer konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und einen sofortigen Stopp der illegalen Massenzuwanderung eingetreten sei. „Die ÖVP hat genauso wie die SPÖ illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet und beide Parteien tragen daher auch für die aktuelle Gewalteskalation mit Tatverdächtigen meist aus ebendiesem illegalen Einwanderermilieu die volle Mitverantwortung“, so Kickl. Der FPÖ-Bundesparteiobmann warnt in diesem Zusammenhang auch vor einer österreichischen Ampel: „Was auf die Österreicher mit einer ‚Austro-Ampel' zukommen würde, an der ÖVP-Kanzler Nehammer in Wiener Hinterzimmern offenbar schon bastelt“, darauf habe auch die SPÖ unter Andreas Babler mit der kürzlich verkündeten angeblichen „Nachschärfung“ ihres Asylkurses einen Vorgeschmack gegeben: „Das Ergebnis ist nämlich dieselbe, von selbstzerstörerischer Toleranz und falschem Humanismus getriebene Politik der offenen Grenzen wie zuvor“, warnt Kickl. Die Anträge am letzten SPÖ-Bundesparteitag für legale „Fluchtrouten“, auch explizit für Afghanen, den Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und „viele Wahnsinnigkeiten mehr“ würden zeigen, „wie die linksmarxistische Babler-SPÖ wirklich tickt“, so Kickl abschließend.