AfD-Antrag abgelehnt: Keine Begnadigung für impfverweigernden Soldaten

München. – Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt. Der dreifache Familienvater sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Aichach und verbüßt dort eine sechsmonatige Haftstrafe. Grund für seine Verurteilung ist die Weigerung, sich der für Bundeswehrsoldaten geltenden Impfpflicht COVID-19 zu unterziehen. Der Vorwurf gegen ihn ist Befehlsverweigerung, eine Geldstrafe aus diesem Grund wollte er nicht bezahlen.

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Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch macht, um die Haft Bittners vorzeitig zu beenden. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, bezeichnete die Inhaftierung wegen Impfverweigerung als unverhältnismäßig. Er forderte den Rechtsausschuss auf, „ein klares Zeichen zu setzen“ und den Ministerpräsidenten aufzufordern, die Haft durch eine Begnadigung zu beenden. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt.

„Kartellparteien haben sich entlarvt“

Auch der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, kritisierte die Entscheidung des Rechtsausschusses scharf. In seiner Stellungnahme warf er den Regierungsparteien Doppelmoral vor und kritisierte ihren Umgang mit den Soldaten der Bundeswehr. „Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur.“, so Dierkes.

Unterstützung für Bittner gibt es auch außerhalb des Landtags. Mehrere Bürgerinitiativen haben für Samstag, den 12. Oktober, zu einer Demonstration für die Freilassung des Soldaten aufgerufen.

Die AfD plant, den Fall Bittner weiterhin öffentlich zu thematisieren.